17. Oktober 2010

Abschied

Abschied

Der Friends of Israel Blog wird eingestellt. Friends of Israel sind weiterhin per Email unter friendsofisrael.mail@gmail.com zu erreichen. Der Blog bleibt bis auf weiteres online. Zu aktuellen Berichten und Kritik verweisen wir auf Die Jüdische, haGalil, Jerusalem Post, Cafe Critique, den Links auf diesem Blog und jüngeren Projekten wie exsuperabilis und Austrian School.

19. September 2010

Termin Linz

LUNGO DROM. LANGER WEG. / ABER IN AUSCHWITZ WILL ICH BEGRABEN SEIN.
Mittwoch, 22. September, 19:30 Uhr Linz, Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4


Zwei Filme von Marika Schmiedt aus der Porträtreihe VISIBLE über Überlebende des KZ Ravensbrück


LUNGO DROM. LANGER WEG. Ceija Stojka.
Sie hat den Massenmord an Roma und Sinti in den Konzentrationslagern als eine der wenigen überlebt: die Künstlerin Ceija Stojka. Die Angst, die durch ihre Erinnerungen an die grauenhafte Kindheit im Todeslager und die wieder zunehmenden Verfolgungen von Roma in Europa wach gehalten wird, hat sie an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben - aber auch die Liebe zum Leben. (48min)


ABER IN AUSCHWITZ WILL ICH BEGRABEN SEIN. Die Geschichte der Dagmar Ostermann.
„Juden und Hunden ist der Eintritt verboten!“ Mit diesem Satz wird Dagmar Ostermann, die einen jüdischen Vater hat, am 11. März 1938 von einem Tag auf den anderen der Besuch in ihrem Stammcafè, der Konditorei Lehmann im 1. Bezirk, untersagt. Die Deportation ins Konzentrationslager Auschwitz überlebt sie, entwürdigt als namenloser Häftling mit der Nummer 21946, nur durch Zufall. (42min)



INFO: http://www.artbrut-video.com
Anschließend spricht Luis Liendo Espinoza mit der Filmemacherin und Romni Marika Schmiedt.

Eine Veranstaltung aus der Reihe „antidot“ von stwst und Libib.


9. Juli 2010

Iran

Zum Fortschreiten des iranischen Atomprogramms
Die Jüdische


Das Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv hat eine neue Analyse veröffentlicht, die die Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Atomprogramm vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten von dessen politischen und technologischen Aspekten aufwirft.

"Die Zukunft von Irans Atomprogramm folgt verschiedenen 'Uhren', vor allen anderen der politischen Uhr und der technologischen Uhr.

Es ist klar, dass die erste Uhr der zweiten hinterher humpelt, die ihr Ziel beinahe erreicht hat. Der verdeckte Kampf, der parallel zu der andauernden politischen Kampagne seit einiger Zeit betrieben wird und darauf abzielt, jeglichen technologischen Fortschritt zu unterbrechen bzw. zu verzögern, scheint jedoch mehr Wirkung zu zeigen als früher und ist mittlerweile womöglich das vielversprechendste Instrument dafür, den Fortschritt des Iran in Richtung einer Nuklearkompetenz zu verhindern".

"Es ist möglich, dass die 'technologische Uhr' ihrem Abschluss so nahe gekommen ist, dass es fast unmöglich wäre, den Iran vom Erreichen seines Zieles abzuhalten. Dennoch ist es weiterhin von Wert, Hindernisse für den Fortschritt des Irans zu schaffen, selbst wenn er die Schwelle überwinden sollte.

Abgesehen von der Fähigkeit, jeglichen Fortschritt zu verzögern oder abzubrechen wird diese Vorgehensweise dem iranischen Regime einen beträchtlichen Preis abverlangen - ohne dem iranischen Volk zu schaden - und könnte den Iran - in den Augen jener, die noch immer an die Idee des Dialogs glauben - davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seine Haltung zu mäßigen.

Es scheint so, dass der Westen nun entscheiden muss, welchen Preis er dafür, dass der Iran die nukleare Schwelle nicht überwinden wird, bereit ist zu entrichten.. Effektive verdeckte Aktionen können den Weg verlängern, den der Iran bis zu dieser Schwelle zurücklegen muss, und den Entscheidungsträgern mehr Zeit zum Erwägen anderen Vorgehensweisen geben.

Diese Methode erfordert allerdings allergrößte Vorsicht und ist keine Zauberlösung - eine solche gibt es nicht. Der Vorteil dieses Vorgehens liegt in der Kombination von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen. Sie hat dem Regime bereits jetzt einen hohen Tribut abverlangt, aber dieses Regime wird erwartungsgemäß an seinem Kurs festhalten, wenn es annimmt, dass der Weg zur Vollendung des Atomprogramms nicht lang und der Preis, den es dafür zahlen muss, nicht allzu hoch sein wird".

Die vollständige Analyse gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=4181

(INSS, 23.06.10)


7. Juli 2010

Hizbullah

IDF reveals Hizbullah positions
Jerusalem Post

Ahead of the anniversary of the Second Lebanon War, the IDF Northern Command on Wednesday declassified for the first time evidence of Hizbullah's growing presence inside close to 200 villages in southern Lebanon.

Using the village of el-Hiyyam - located about 20km north of Kiryat Shmona- as an example, the IDF showed with extensive footage, videos and maps the homes that Hizbullah has taken over and used to establish weapons storage and command and control centers. The visual materials also revealed the location of the Improvised Explosive Devices (IEDs), some of them weighing up to half a ton, which are located throughout the village.
The IDF recently dispatched a delegation to United Nations headquarters in New York to present the evidence to the international community. The evidence was also presented to the new commander of UNIFIL, Maj-Gen Alberto Asarta Cuevas.
The IDF said that Hizbullah today maintains a force of about 20,000 guerrilla fighters throughout southern Lebanon, who are tasked with deterring an IDF ground incursion, as well as activating Hizbullah's extensive missile capability which allows them to strike any point within Israel today.

Hizbullah is estimated to have 40,000 short-, medium- and long-range missiles.
Hizbullah has split up its forces in southern Lebanon into three different divisions: The Southern Division, the IDF said, consists of 5,000 guerrilla fighters, 30,000 missiles and rockets as well as a number of subdivisions. Each subdivision is responsible for approximately 15 villages. Each village contains between 20 and 200 fighters, hundreds of mortar shells, hundreds of short-and medium- range rockets, as well as a number of command centers.
In the maps unveiled by the IDF, Hizbullah weapons caches are shown approximately 50 meters from schools and hospitals. Storage and command centers are located in most cases inside or adjacent to the homes of Lebanese civilians.

"It is important to show the world that Hizbullah has built up its military infrastructure inside villages with the objective that we will kill the maximum amount of civilians in a future conflict" a senior IDF officer said Wednesday.

"We want to warn that if we are attacked by Hizbullah - this may happen."

While four years after the Lebanon War, the prevalent IDF assessment is that war with Hizbullah is currently of low probability, the military still fears that Hizbullah will try to attack Israel to avenge the 2008 assassination of the group's military commander, Imad Mugniyeh in Damascus.
The scenarios the IDF prepares for includes a possible kidnapping along the border, and to infiltrate an Israeli borderline community.

"We see Hizbullah's [strong] grip inside the villages and we view an infiltration into Israel as the primary threat," Colonel Ronen Moreli, commander of Brigade 300, told reporters Wednesdsay


5. Juli 2010

STOPTHEBOMB

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
STOP THE BOMB

Kundgebung und Infotisch bei der Jahreshauptversammlung der Voest

Mittwoch, 7. Juli 2010, ab 9:00
Design Center Linz, Europaplatz 1

Wer heute mit dem Iran Handel treibt, finanziert die Verbrechen des iranischen Regimes: von der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrorismus und der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel bis hin zum Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für die ganze Region und auch für Europa eine Bedrohung darstellt.

Die Voestalpine ist einer der wichtigsten österreichischen Iran-Exporteure. Schon in den 1980er Jahren hat die aus den Herrmann-Göring-Werken hervorgegangene Voest durch die Lieferung von Noricum-Kanonen in den Iran Schlagzeilen gemacht. Im Geschäftsjahr 2008/09 hat das Unternehmen im Iran rund 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Böhler-Uddeholm, im Dritten Reich als Böhler AG ein Herzstück der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie und seit 2008 im Besitz der Voestalpine, ist heute mit seinem Tochterunternehmen Böhler International im Iran aktiv und versorgt über seine Vertretung Khaneh Foulad Co. das Land mit Spezialstählen.

Jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht direkt oder indirekt die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels: vom Grenzverkehr über den Containerhafen Bandar Abbas bis zum Flughafen in Teheran.

Wir protestieren ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran gegen die Geschäfte der Voest mit einem der abscheulichsten und gefährlichsten Regime der Gegenwart. Alle Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, fallen den internationalen Sanktionsbemühungen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.

26. Juni 2010

"unqualifizierte Angriffe"

Bestürzung über antisemitischen Angriff in Hannover
R. Herzinger, M. Lutz, C. C. Malzahn, J. Wiedemann
Welt


Muslimische Kinder und Jugendliche sollen mit Steinen nach einer jüdischen Tanzgruppe geworfen und "Juden raus" gerufen haben.

Ein antisemitischer Angriff beschäftigt Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover: Eine Gruppe von überwiegend muslimischen Kindern und Jugendlichen libanesischer, palästinensischer und iranischer Herkunft soll am Samstag bei einem Fest im Stadtteil Sahlkamp eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Steinen beworfen und „Juden raus!“ geschrien haben. Bisher konnte die Polizei als mutmaßliche Täter einen 14-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen Nordafrikaner ermitteln. Nachdem eine Tänzerin leicht am Bein verletzt worden war, brach die Gruppe Chaverim (Freunde) ihren Auftritt ab.

Niedersachsens türkischstämmige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) teilte WELT ONLINE über ihren Sprecher mit, sie sei „tief bestürzt“ über den Vorfall. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte gegenüber WELT ONLINE, der Zwischenfall belege „eine neue gesellschaftliche Herausforderung, die bereits in den vergangenen Wochen deutlich wie nie zutage getreten ist“.

Offenbar seien unter den in Deutschland lebenden Muslimen antiisraelische und antisemitische Ressentiments verbreitet. Knobloch sagte, an diesem Fall „stimmt mich besonders traurig, dass jene antisemitischen Einstellungen bereits unter Kindern und Jugendlichen in dieser Vehemenz anzutreffen sind“.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Tat als „inakzeptabel“. Die Stadt hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Weil erklärte gestern auf einer Pressekonferenz in Hannover, man habe „keine Anhaltspunkte, dass es sich um eine von langer Hand oder von Organisationen vorbereitete Tat handelt“. Man werde den mutmaßlichen Tätern auf jeden Fall „klarmachen, was sie angerichtet haben“.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, geht allerdings davon aus, „dass die Kinder zumindest mit Billigung, wenn nicht sogar auf Anweisung ihrer Eltern gehandelt haben“.

Der Vorfall war nach Angaben der Polizei die erste antisemitische Gewalttat im Großraum Hannover in diesem Jahr, die nicht von Rechtsextremisten verübt wurde. Allerdings fanden auch in der Vergangenheit bereits „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Niedersachsen statt“, wie der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger WELT ONLINE sagte, zum Beispiel in Salzgitter und Peine. „Die Akteure waren Palästinenser und Personen mit arabischem Hintergrund“, so Verleger. Auch auf Plakaten sei antiisraelische Propaganda sichtbar gewesen. Der jüngste Fall in Hannover sei insofern neu, „als erstmals Steine auf Juden geworfen wurden“.

Juliane Wetzel, Mitglied des Expertengremiums gegen Antisemitismus im Deutschen Bundestag, ist über die Attacke in Hannover nicht überrascht: „Es ist schon seit Jahren so, dass gewalttätige Übergriffe auf Juden in Deutschland vor allem dann erfolgen, wenn im Nahost-Konflikt etwas passiert.“ Anlass könne demnach der Angriff auf die „Free Gaza“-Flotille durch Israels Militär Ende Mai gewesen sein. Wetzel bemängelt, dass das Problem des Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen bislang nicht wissenschaftlich erforscht worden sei.

Auch Levi Salomon, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, sieht in den Ereignissen in Hannover die Folge systematischer Hasspropaganda gegen Juden, die seit dem Vorfall um die Gaza-Flotille enorm zugenommen hat. Die Gemeinde hat dazu jüngst eine Dokumentation von erschreckenden Einträgen auf Internetblogs sowie bei Twitter und Facebook erstellt. Von Usern mit türkischen und arabischen Namen wurden viele Einträge verfasst wie: „Scheiß Juden, ich wünschte, Hitler hätte euch alle vergast.“

Mitte Mai dieses Jahres war zudem auf die Synagoge in Worms ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wurde an acht Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Es gebe in diesem Fall keine neuen Erkenntnisse, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth: „Wir ermitteln noch.“ In einem Bekennerschreiben hieß es in schlechtem Deutsch: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gebt, geben wir euch keine Ruhe.“


20. Juni 2010

Antisemitismus in Wien

Zorn über Gaza-Vorfall: Rabbiner werden angespuckt
Die Presse

Die Kultusgemeinde wirft Al-Rawi (SPÖ) hetzerische Töne vor. Bei den Demonstrationen waren laut Beobachtungen der IKG offenbar auch Anhänger der türkischen rechtsextremistischen Gruppierung „Die grauen Wölfe“ dabei.


WIEN(no). Es sind mehr als ein Dutzend Vorfälle: Am 7.Juni fährt ein jüdischer Rabbiner mit der U3, als in der Station zwei türkisch sprechende Männer einsteigen und ihn anspucken. Die Israelitische Kultusgemeinde meldet am Mittwoch bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz einen Anstieg solcher antisemitischen Angriffe als Folge der heftigen Kritik an dem Vorgehen Israels Anfang Juni gegen die Schiffe, die die Seeblockade des Gazastreifens brechen wollten. Im Zuge der Auseinandersetzungen auf einem der Schiffe wurden neun Gaza-Aktivisten getötet. Ein Sturm der Entrüstung über das Vorgehen Israels war die Folge.

Dieser Sturm wird laut Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, von einigen Provokateuren künstlich verstärkt und damit vorhandene antisemitische Ressentiments bei manchen abgerufen beziehungsweise aktiviert. Einer dieser Provokateure ist für die IKG Omar Al-Rawi, SP-Gemeinderat und Funktionär in der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich war Al-Rawi die treibende Kraft dahinter, dass der Wiener Gemeinderat einstimmig eine gemeinsame Verurteilung Israels wenige Stunden nach dem tödlichen Zwischenfall vor der Küste Gazas durchgesetzt hatte. Inzwischen haben sich einzelne Mandatare – etwa bei den Grünen – davon offiziell oder hinter vorgehaltener Hand wieder distanziert. Laut IKG hätte die Verurteilung Israels noch schärfer ausfallen sollen, die ÖVP und auch die FPÖ hätten eine mildere Variante gefordert.

Da der Wiener Gemeinderat sonst selten bis nie zu außenpolitischen Ereignissen Stellung nimmt, hat die IKG nun auch eine Anfrage an den Gemeinderat gerichtet: „Können Sie uns bitte Ihre Stellungnahmen zu Darfur, Srebrenica und Dutzenden Terroranschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung in Erinnerung rufen?“ Es gab keine solchen Stellungnahmen.

Die Kultusgemeinde greift Al-Rawi auch wegen dessen Co-Organisation einer Anti-Israel-Demonstration an, bei der „verhetzende“ Botschaften auf Transparenten geortet wurden – etwa eine Zeichnung, in der der David-Stern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde, sowie eine Fahne der Terrororganisation Hamas. Al-Rawi soll bei der Kundgebung auch davon gesprochen haben, gemeinsam den „Kampf“ der angeblichen „Friedensaktivisten“ fortsetzen zu wollen.


Plakat mit Aufschrift „Wach auf, Hitler!“

Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung hat Muzicant an die Staatsanwaltschaft geschickt. Bei einer ersten – spontanen – Demonstration war auch die Aufschrift „Wach auf, Hitler!“ zu lesen gewesen. Zudem wurden Türen und Fenster eines Hauses beschädigt, an dem eine Israel-Fahne zu sehen war. Davon hat sich Al-Rawi distanziert. Bei beiden Demonstrationen waren laut Beobachtungen der IKG offenbar auch Anhänger der türkischen rechtsextremistischen Gruppierung „Die grauen Wölfe“ lautstark dabei.

„Es wurde eine rote Linie überschritten, die wir nicht akzeptieren können“, sagt Muzicant. Und: „Wo sind die Führer der muslimischen Gemeinde in Österreich, die so eine Hetze organisieren?“ Der Chef der jüdischen Gemeinde betonte mehrmals, dass nur eine Minderheit der Moslems in Österreich so agierte. Er erwarte sich „eine klare Aussage, dass für so etwas kein Platz ist“.

Al-Rawi lieferte eine solche schon einen Tag vor der Pressekonferenz der IKG: „Solche Angriffe sind durch nichts zu entschuldigen und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sollten solche Angriffe von muslimischen Mitbürgern verübt worden sein, so distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit davon.“ Wichtig sei nun, „dass der vorbildliche interreligiöse Dialog zwischen den Religionen in Österreich weiter funktioniert“. Dies ist in Österreich nun schwieriger geworden.


Schakfeh weist "unqualifizierte Angriffe" zurück

Die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wies die Kritik der IKG an der Demonstration zurück. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh nannte die Aussagen von IKG-Präsident Ariel Muzicant "unqualifizierte Angriffe". Er warnte, man sollte die Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden.

"Inakzeptable Plakattexte" verurteile die IGGiÖ ebenso wie die Demo-Veranstalter. Und "selbstverständlich sind auch jegliche Übergriffe auf Juden in aller Entschiedenheit zu verurteilen", betonte Schakfeh. Er wies es aber zurück, die Strategie der Demonstration pauschal als "antisemtisch" zu diffamieren. Damit sollten wohl die "bequemen Denkschranken aufrechterhalten werden, mittels derer die Politik Israels niemals kritisch infrage zu stellen" sei. Die Kundgebung habe jene Kritik zum Ausdruck gebracht, die "weltweit" nach der Militäraktion gegen die Gaza-Flotte gegen die Politik Israels laut geworden sei.

17. Juni 2010

Antisemitismus in Wien

Offener Brief an die Islamische Glaubensgemeinschaft
Jüdische


Wien- Sehr geehrter Herr Präsident Schakfeh , Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf mehrere Erklärungen von Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft, wie Präsident Schakfeh, stellt die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fest:

Die Dialogkultur zwischen den Glaubensgemeinschaften in Österreich ist in der Tat gefährdet. Nicht jedoch durch das Aufzeigen antisemitischer Vorkommnisse sondern durch das Zulassen und Verharmlosen.

Veranstaltern von Kundgebungen kommt dabei eine besondere gesetzliche und moralische Verantwortung zu, die von ihren Führungskräften aber nicht wahrgenommen wird.

Die IKG hat gerade in den letzten Tagen viele Anrufe und Besuche von Muslimen - insbesondere von solchen, die in ihren Heimatländern politischer Verfolgung ausgesetzt waren - erhalten, die ihre Entrüstung über die während einschlägigen Demonstrationen in Wien vorgebrachte Hetze gegen Juden und Israel äußerten und auf die bedauerliche Duldung und Verharmlosung dieser Vorkommnisse durch offizielle Organe der Muslime hinwiesen.

Die IKG nimmt die Gespräche mit Muslimen weiterhin sehr ernst. Ohne Interna der Islamischen Glaubensgemeinschaft beurteilen zu wollen, möchte die IKG darauf hinweisen, dass ihre Vertretungsbehörden demokratisch, bei einer Wahlbeteiligung jeweils zwischen 50 und 60 %, legitimiert sind. Vielfach wurden wir auf den Umstand hingewiesen, dass dies auf Seite der IGGÖ nicht der Fall ist.

In der Antisemitismusdefinition des EUMC der EU wird die Hetze und Verunglimpfung des Staates Israel in den Antisemitismusbegriff inkludiert:
- Denying the Jewish people their right to self-determination, e.g. by claiming that the existence of a State of Israel is a racist endeavor.

- Applying double standards by requiring of it a behavior not expected or demanded of any other democratic nation.

- Using the symbols and images associated with classis anti-Semitism to characterize Israel or Israelis.

- Drawing comparisons of contemporary Israeli policy to that of the Nazis

- Holding Jews collectively responsible for actions of the State of Israel

In genau dieser Weise wurde auf den Kundgebungen agiert. Gemeinderat Omar Al-Rawi spielte in seiner Rede auf eine gleichzeitige Israel-solidarische Kundgebung an. Allein ein Vergleich der Rede- bzw. Videoaufnahmen der Redebeiträge zeigt, wo gehetzt und wo zum Frieden aufgerufen wurde.

Weiters wurden auf den Kundgebungen Fahnen der Hamas, die bekanntlich die palästinensische Organisation der Moslembrüderschaft ist und auf internationalen Terrorlisten steht, getragen. Seit Jahren wird für Frontorganisationen der Hamas in Wien Geld gesammelt.

Die IKG wurde mehrmals von Muslimen auf die personelle Identität von Funktionären der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit der Moslembrüderschaft hingewiesen.

Daher geht die IKG davon aus, dass der antisemitische Inhalt der Charta der Hamas , etwa Artikel 7, bekannt ist: 'Die Stunde des Gerichts wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Sträuchern verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: "Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!"'

Der Holocaust wird von der Hamas als Lüge bezeichnet (z.B. Abdel al-Rantisi: The Holocaust - The Greatest of Lies Funded by the Zionists, 2003.)

Bereits in der Vergangenheit hat die IKG auf die Gefahr von islamistischen Hasspredigern hingewiesen, wurde deswegen angegriffen und wenig später von den tatsächlichen Entwicklungen bestätigt.

All dies Erwähnte kann nicht mit "Israelkritik" abgetan werden, die vollkommen legitim ist, sofern sie nicht mit "doppelter Moral" gegenüber anderen politischen Diskursen erfolgt.

Die Teilnehmer einer gemeinsamen Kundgebung von antisemitischen Islamisten, rechtsradikalen Grauen Wölfen und Linksradikalen als "Antifaschisten" zu bezeichnen, ist lächerlich.

Soll ein interkonfessioneller Dialog sinnvoll sein, kann er nicht gleichzeitig mit der Duldung antisemitischer (oder besser antijüdischer) Hetze erfolgen. In diesem Sinn hat die muslemische Seite auch eine Bringschuld hinsichtlich der Aufarbeitung antisemitischer Stellen im Koran, die auf christlicher Seite hinsichtlich des Neuen Testaments weitgehend erfolgt ist.

Die Belastung des Dialogklimas erfolgt nicht auf Grund unterschiedlicher Meinungen zu Fragen des Nahen Ostens sondern durch Zulassen von Antisemitismus (oder wenn Sie wollen Antijudaismus).

Dr. Ariel Muzicant
Präsident der IKG

Mag. Raimund Fastenbauer
Generalsekretär der IKG


Antisemitismus in Wien

Israelitische Kultusgemeinde zeigt Demo-Organisatoren an
Standard

Muzicant spricht von antisemitischen Botschaften und verlangt politische Konsequenzen - Kritik an SP-Gemeinderat Al-Rawi


Wien - Zwei Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte in Wien sorgen für Aufregung in der jüdischen Gemeinschaft. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat antisemitische Botschaften unter den Teilnehmern geortet und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. IKG-Präsident Ariel Muzicant nahm am Mittwoch in einer Pressekonferenz auch die Politik in die Pflicht, die zu den Vorfällen Stellung nehmen solle.


Hakenkreuz mit Davidstern gleichgesetzt

Zu den Demonstrationen, die am 1. und 4. Juni in Wien stattfanden, hatten mehrere pro-palästinensische Organisationen aufgerufen. Beim zweiten Termin waren der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der eine Rede vor den Demonstranten hielt, und Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) beteiligt. Sie sollen sich in Gesellschaft mit Teilnehmern befunden haben, die laut IKG teils antisemitische Transparente schwenkten. So wurde etwa auf Transparenten der David-Stern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt, auf einem Transparent - allerdings bei der ersten Demonstration - war die Aufschrift "Wach auf Hitler" zu lesen, wie die IKG auf Fotos dokumentierte. Auch die Hamas-Fahne wurde hochgehalten.

"Es wurde eine rote Linie überschritten, die wir nicht akzeptieren können", zeigt sich Muzicant entsetzt. "Wo sind die Führer der muslimischen Gemeinde in Österreich, die so eine Hetze organisieren?" Der IKG-Präsident sieht den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt und erwartet gerichtliche Konsequenzen. Vor allem seien Übergriffe auf Juden in Österreich seit den Vorfällen in Israel deutlich angestiegen, berichtet er. Mitglieder der Gemeinde, vor allem jene, die durch ihre Kleidung klar als Juden identifizierbar seien, würden beschimpft und bespuckt. Taxifahrer weigerten sich, Juden mitzunehmen. Muzicant hat zwar bereits einmal aufgerufen, die Vorfälle zur Anzeige zu bringen, viele trauten sich allerdings nicht, berichtete er.

Muzicant ist es auch wichtig zu betonen, dass nicht alle Muslime in Österreich, sondern nur eine Minderheit derartig agierten. Er erwartet sich "eine klare Aussage, dass für so etwas kein Platz ist", IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer vermisst ebenfalls "Worte der Mäßigung". Politische Konsequenzen für Al-Rawi verlangt die Kultusgemeinde von der SPÖ nicht direkt, gibt aber zu bedenken, dass dieser Mitorganisator der zweiten Veranstaltung gewesen sei und die Initiative für die umstrittene und laut Muzicant unausgewogene Resolution im Wiener Gemeinderat gesetzt habe. "Es ist schwierig zu akzeptieren, dass ein Gemeinderat Al-Rawi hier machen kann was er will", meinte auch der Präsident der jüdischen humanitären Organisation "B'nai B'rith", Victor Wagner.


Politikwissenschafter sieht "Allianz des politischen Islam"

Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger sieht in der Zusammensetzung der Demonstranten am 4. Juni eine "Allianz des politischen Islam", allerdings hätten sich auch türkische Rechtsextremisten, wie die Jugendorganisation "Die grauen Wölfe" beteiligt. Aus antisemitischen Antrieb hätten "Gruppen zusammengefunden, die sonst wenig miteinander zu tun haben", dass der Konflikt nach Wien"importiert" werde, könne nicht im Interesse der Parteien sein.

Al-Rawi hatte schon einen Tag vor der Pressekonferenz der IKG reagiert. "Solche Angriffe sind durch nichts zu entschuldigen und sind auf das Schärfste zu verurteilen", meinte er in einer Stellungnahme. "Sollten solche Angriffe von muslimischen Mitbürgern verübt worden sein, so distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit davon." Auch distanzierte er sich von der ersten, "wilden" Demonstration, wo das Plakat "Wach auf Hitler" geschwenkt worden war. Wichtig sei nun, "dass der vorbildliche interreligiöse Dialog zwischen den Religionen in Österreich weiter funktioniert und die guten Kontakte mit allen VertreterInnen der Religionen weiterhin sorgsam gepflegt werden".


Islamische Glaubensgemeinschaft weist "unqualifizierte Angriffe" zurück

Die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Mittwoch die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) an der Demonstration gegen die blutig verlaufene israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte zurückgewiesen. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh nannte die Pressekonferenz-Aussagen von IKG-Präsident Ariel Muzicant "unqualifizierte Angriffe" - und warnte, man sollte die Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden.

Schakfeh wies auch "aufs Schärfste die unqualifizierten Angriffe auf Omar Al Rawi zurück". Und er wandte sich dagegen, "rechtschaffene Menschen, aufrechte Antifaschisten" als "Hetzer ins Eck" zu stellen - oder "in Geiselhaft" zu nehmen für "jene zwei oder drei Gestalten, ... die außerhalb der Demonstrationskultur der Kundgebung agierten". "Inakzeptable Plakattexte" verurteile die IGGiÖ ebenso wie die Demo-Veranstalter. Und "selbstverständlich sind auch jegliche Übergriffe auf Juden in aller Entschiedenheit zu verurteilen", betonte Schakfeh.

Er wies es aber zurück, die Strategie der Demonstration pauschal als "antisemtisch" zu diffamieren. Damit sollten wohl die "bequemen Denkschranken aufrechterhalten werden, mittels derer die Politik Israels niemals kritisch infrage zu stellen" sei, so Schakfeh.
(APA)


16. Juni 2010

Jerusalem Post

Austrian chancellor slams Vienna's anti-Israel resolution
BERLIN – The head of Austria’s Jewish community, Ariel Muzicant, said in an interview with The Jerusalem Post on Monday that Austrian Chancellor Werner Faymann had described a Vienna city council resolution that unilaterally condemned Israel’s seizure of the Gaza flotilla as “unbalanced.”

According to Muzicant, the social democratic chancellor told him “that he would not have done the resolution.” Members of all mainstream democratic parties from the Vienna city council, ranging from the social democrats to the Greens to the conservatives, formed an alliance on May 31 with the radical right-wing Austrian Freedom Party, which has connections to Austrian Nazis, and blasted Israel’s actions aboard the Mavi Marmara.

Muzicant, who was born in Haifa and is a member of the Austrian Social Democratic (SPÖ) party, told the Post that anti-Israeli Social Democrats had attempted to pressure Faymann to cancel his slated June 23-24 visit to Israel, but he had refused. Muzicant complained in a letter to the SPÖ about its decision to hastily condemn Israel.

“There will be a debate within the SPÖ; people seem to realize they have been misled and misused... it was not just a humanitarian flotilla. Islamists were on board and decided to commit criminal acts against Israel. [This was] not shown in the first days,” said Muzicant. Asked whether the SPÖ would reverse its support for the anti-Israel resolution, Muzicant said, “We will judge them by deeds and not what they are saying.” The SPÖ is slated to issue a new resolution on Wednesday.

Speaking from Vienna, Israeli Ambassador Aviv Shir-On told the Post that he met on Monday with the speaker of the Vienna city council and told him that the resolution was “one-sided... if the the Arab countries in the UN said the earth is flat, they would take it as part of their resolution.”

Shir-On said the city council members had not spoken to the Israeli Embassy before issuing their resolution, and questioned whether it was the proper role of a city council to “deal with foreign affairs.” He noted that the Vienna city council had chosen to single out Israel while remaining silent about Iran and the genocide in Darfur. In connection with the Israeli-Hamas conflict, Shir-On said there was “no other example” of a country at war supplying its enemy with “electricity and food.” He said Austrian local politicians made no effort to understand “the reasons for the blockade. Every country has the right, the duty, to protect its citizens.” He cited the Hamas rocket attacks on his hometown of Ashkelon, where missiles had hit the school he attended.

According to Muzicant, “the number of anti-Semitic manifestations have risen” since the Gaza flotilla seizure. He added that that the community had registered 2,000 anti-Semitic incidents, including Jews being “spat on and cursed.” The Austrian Jewish community has advised its members not to travel to Turkey because it is “too dangerous.” While stressing that not all Austrian Turks were stoking anti-Jewish violence, he said there were “extremists elements in the Turkish community... [they] switched to anti-Semitic activities.” The 7,500-member Jewish community has assembled a dossier on the outbreak of Jew- and Israel-hatred. Muzicant said the community would submit the material to the public prosecutor because there had been violations “against an Austrian law forbidding anti-Jewish and anti-Semitic acts.”

He said the community planned to take legal action against local city councilman Omar al-Rawi from the Social Democratic Party for “inciting hatred.” Rawi, who serves as commissioner for integration, has raised funds for Hamas and spoke at an anti-Israel rally on June 4 attended by between 10,000 and 12,000 people. He told the pro-Hamas rally that the nine dead peace activists “did not die in vain” and declared that their fight must continue. Austrian observers said Iranian and Hizbullah flags were waved at the demonstration. According to Muzicant, banners equating the Nazi swastika and the Star of David were present at the rallies. A sign stating “Hitler wake up” was displayed at an anti-Israeli demonstration organized by left-wing group the Anti-Imperialist Committee and Austrian Muslims.

Karl Pfeifer, an expert in modern Austrian anti-Semitism, told the Post that Rawi’s “activity is anti-Semitic because he singles out the Jewish state” in a discriminatory fashion and “has no problems with posters equating Israel with Nazis” as well as banners and chants describing Israel as a murderer of children. Pfeifer said the the anti-Jewish and anti-Israeli posters and chants met the criteria of the European Union’s definition of anti-Semitism as outlined by the Vienna-based European Union Agency for Fundamental Rights. Writing a guest commentary in the Austrian daily Die Presse, Thomas Schmidinger noted that Rawi’s “true heartfelt concern” was to mobilize against Israel, and he had appeared at Arab and Turkish demonstrations, where solidarity with Hamas was called for.

Instant Coffee

Rücktrittsreif: Omar al-Rawi
Florian Markl
Instant Coffee


Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der SPÖ-Politiker Omar al-Rawi, Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sich an die Spitze eines Antisemitenaufmarsches in Wien gestellt hat. Wie die Presse berichtet, peitschte er mit seiner Ansprache die ohnehin schon aufgehetzten Demonstranten noch weiter an: “Die neun toten Friedensaktivisten seien aber ‘nicht umsonst gestorben’. ‘Wir werden euren Weg weiterführen’, so Al-Rawi.” Wenn das stimmt, hat al-Rawi sofort als Gemeinderat zurückzutreten und seine Funktion in der IGGiÖ zurückzulegen. Keiner der neun Getöteten war ein “Friedensaktivist”. Mehrere von ihnen hatten vor ihrer Abreise Richtung Gaza den sehnlichen Wunsch geäußert, bei der Aktion von Allah mit dem “Märtyrertod” belohnt zu werden. Israelische Warnungen an die “Mavi Marmara” wurden mit der Bemerkung “Shut up, go back to Auschwitz” quittiert. Als israelische Soldaten das Boot zu entern versuchten, wurden sie von einem islamistischen Lynchmob attackiert. Noch nie hat sich in Österreich ein politischer Mandatar öffentlich hinter islamistische Gewalttäter gestellt oder gar das Gelöbnis abgelegt, deren Weg weiterführen zu wollen. Al-Rawi hat sich mit seinen Bemerkungen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Sollte er nicht von sich aus zurücktreten, hat die SPÖ die Konsequenzen zu ziehen und ihn aus der Partei und dem Gemeinderatsklub auszuschließen. Ebenso untragbar ist al-Rawis Verbleib als Funktionär (ausgerechnet als Intergrationsbeauftragter) der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Werden SPÖ und IGGiÖ die notwendigen Schritte setzen? Wir sprechen hier darüber, dass ein Politiker für sein unverantwortbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas in Österreich je passieren wird?

7. Juni 2010

Hamas in Wien

Nachtrag. Anti-Israel Demo in Wien am 4. Juni 2010
Friends of Israel

Die bekannten Sprechchöre, antisemitische Plakate, Kinder schreien „Kindermörder Israel“, etc.

Verteilt wurden u.a. eine Pressemitteilung der IHH, in welcher der Vorsitzende von IHH Österreich Vahid Toy „unseren Märtyrer Brüdern herzliches Beileid“ wünscht. IHH-Funktionäre waren offensichtlich auch an der Organisation der Demonstration beteiligt. Ein anderes islamistisches Flugblatt ruft die Teilnehmer auf, „das islamische Kalifat wieder zu errichten“. „Befreit Palästina! Befreit das Herz der islamischen Welt!“. Neben Palästina-, Irak- und Türkei-Fahnen waren auch die Flaggen von Hamas und Hizbullah, der militärischen und politischen Avantgarde des antisemitischen Dschihad, zu sehen. Den meisten Medien war dies keine Erwähnung wert. Die „Intifada“- (Krieg als Selbstzweck) und „Allah-Akbar“- (Größenwahn und Realitätsverleugnung als Programm) Sprechchöre ließen keinen Zweifel am Charakter der Demo. Es war eine der größten antiisraelischen Demonstrationen in Europa. In Zürich waren es gerade einmal 600, in Berlin 900 und in Hamburg 2.500 Personen. Ähnliche große Massen von Hamas-Sympathisanten fanden sich allein in Duisburg, Paris und London zusammen. Der Erfolg der Demonstration ist nicht zuletzt auf die Rückendeckung durch den Wiener Gemeinderat, vertreten durch den SPÖ-Politiker Omar al-Rawi und der Mobilisierung der notorisch antizionistischen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zurückzuführen. Bei den Reden auf der Abschlusskundgebung unterstrichen alle Redner den friedlichen und humanitären Charakter der terroristischen Kommando-Aktion, sprachen vom „friedlichen Widerstand“ und beschuldigten Israel, unter Applaus und Dschihad Sprechchören des Publikums, die Videos gefälscht und manipuliert zu haben.

10.000 Antisemiten die davon überzeugt sind, das Israel mutwillig Zivilisten und Menschenrechtsaktivisten massakriert, die Medien manipuliert und eine Art Genozid an den Palästinensern betreibt. Dies und noch mehr beinhaltet die Parole „Kindermörder Israel“. Die zentralen Inhalte der Flugschriften und Reden sind cum grano salis mit der Hamas-Propaganda identisch. Mankell spricht von einer Flotte von „hundert Schiffen“ in einem Jahr. Antifa und Zivilgesellschaft befassen sie lieber mit NVP, BFJ und wettern gegen „Islamophobie“.


Weiterer Bericht und Bilder auf FMO-Blog:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/06/anti-israel-demo-in-wien-4-juni-2010.html
















Hamas Fahne

















Hamas vor dem Parlament
















Hamas Fahne in Schwarz



















IHH-Aktivist



















































druckfrisches IHH-Transparent















“Helft das islamische Kalifat wieder zu errichten!“

















Hizbullah



































Zum Vergleich: Logo der iranischen Revolutionsgarden




Unterstützer der antisemitischen Demonstration:

Unterzeichnerliste, Stand 4. Juni 2010, 10.00 Uhr
1. Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2. Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45 Organisationen)
3. Islamische Föderation Wien IFW
4. Union Islamischer Kulturzentren
5. ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
6. IVAÖ Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen Vereine
7. Koordinationsforum für Unterstützung Palästina
8. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
9. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
10. ARGE Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie
11. Frauen in Schwarz (Wien)
12. Wiener Friedensbewegung
13. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
14. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
15. UETD Union of European Turkish Democrats
16. Türkische Föderation in Österreich
17. MJÖ Muslimische Jugend Österreich
18. Österreichisch-Arabische Union
19. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
20. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten
21. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg
22. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum - Österreich
23. Liga Kultur
24. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
25. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
26. Ägäisches Kulturzentrum
27. Ägyptische Gemeinde in Österreich
28. Ägyptischer Klub
29. Ahwazische Kommunikation
30. Al’Ahli Fanklub
31. ALIF
32. Anatolische Kulturinitiative Neunkirchen
33. Arabische Organisation für Menschenrechte
34. Arabischer Kulturverein
35. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
36. AustroArab News
37. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram
38. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
39. Bildungs Förderung (MEKTEB)
40. Bündnis Mosaik
41. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft
42. CIRDE-AUSTRIA - Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung
43. Dar Al Arqam Moschee
44. EL-MUHLASUN" - Islamischer Sufiten Verein in Österreich
45. Forum Muslimischer Frauen Österreich
46. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
47. Hania Verein für Frauen und Kinder
48. Help Austria
49. Im Glashaus – Kunst & Kultur
50. Information u. Kultur Ägypten, Bladi-Bladi
51. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
52. Irakhilfswerk
53. Irakische Gemeinde in Österreich
54. Islamische Jugendorganisation in Wien
55. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
56. Islamische Sozialhilfe in Krems
57. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle Vereinigung
58. Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich
59. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
60. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
61. Islamisches Institut Österreich
62. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien
63. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
64. JUWA Jugend Föderation Österreich
65. JUWEL - Jugendwerk zum Licht
66. Kinder und Mütter im Not (Rahma)
67. KJÖ Kommunistische Jugend Österreichs - Ortsgruppe Wien
68. Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern)
69. Kommunistische Initiative Österreich (KI)
70. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein
71. Kultur u.Wohltätigkeitsverein St. Pölten
72. Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
73. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
74. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
75. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf
76. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
77. Kulturverein Al-Andalus
78. Kuturverein Kanafani
79. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
80. Linkswende
81. Menschenfreunde International
82. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee
83. Moschee Ahl ul beit Salzburg
84. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)
85. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)
86. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
87. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt
88. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
89. Muslemische Emigranten in Liesing
90. Muslimischer Akademikerbund
91. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
92. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien
93. Nigerian Islamic forum
94. Nordafrika Liga
95. ÖAIKD Verein für Kulturdialog - Alfath Moschee
96. Österr. –Türk. Kulturv. für Freund. und Solidarität von Sizir u. Umgebung
97. Österreichisch-Arabische Union
98. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit
99. Österreichische Islamische Föderation
100. Österreich-Syrisches Ärztekomitee
101. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
102. Palästina Forum
103. Perspektive
104. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich
105. RAMADAN Internetmedium, Wien
106. SAMDER
107. SOLMIT Solidarisches Miteinender
108. Sudanesischer Kulturverein
109. The colourful world of children
110. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
111. Union albanischer Muslime in Österreich
112. Verband der Ägypter in Österreich
113. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung
114. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
115. Verein für Arabische Frauen
116. Verein Palästinensische Frauen in Europa
117. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
118. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich
119. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Muslime in Wien
120. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz
121. IHH Austria
122. Dewa
123. Gaza muss leben
124. ATAM-Türkischer Akademiker in Österreich
125. Österreichischer-Ägyptischer Verein
126. Syrische Gemeinde in Österreich



6. Juni 2010

Bahamas

Showdown auf der Mavi Marmara
Für Israel – gegen das Bündnis von „Gutmenschen“ und Djihadisten
Bahamas


„Es sollte ein großes Fest werden. Eine Armada fahnengeschmückter Fischerboote sollte die ‚Solidaritätsflotte’ am Montag draußen auf dem Meer in Empfang nehmen und in den Hafen von Gaza-Stadt geleiten. Die türkische Hilfsorganisation IHH hatte für sie zuvor das Hafenbecken ausgebaggert. […] Statt der Feier in Gaza mit Hamas-Prominenz und Hunderten von Luftballons kam es im Morgengrauen zu einem Blutbad auf Hoher See.“ (Günter Nonnenmacher, FAZ, 1.6.10) Viele Boote, die in friedlicher Absicht daherkommen, sind jedenfalls keine Armada, denn die führt Kanonen mit sich und dient der Invasion. Aber Günter Nonnenmacher hatte unversehens recht. Bezweckt war die Vereinigung von Fischerbooten mit der Solidaritätsflotte, um so nicht nur die Blockade über den Gazastreifen zu brechen, sondern zugleich auch ein Fanal zum Einmarsch ins dann geschwächte Israel zu setzen. Ein Einmarsch, der militant vom Gaza und seinem zu Kriegszwecken ja schon ausgebauten Hafen aus vorbereitet wird und über UN-Resolutionen durch eine Friedenstruppe bald Gestalt annehmen könnte, in der Tayiip Erdogans im „Tal der Wölfe“ gestählte freedom fighters von der „Mavi Marmara“ ganz vorne mit dabei sein werden.

Denn mit Israels Regierung ist nun mal anders nicht zu reden, führt sie doch längst einen Krieg gegen die ganze Welt. „Die gegenwärtige israelische Regierung scheint bei der Durchsetzung ihrer Gaza-Blockade jegliches Maß verloren zu haben; dass sie die Meinung der Öffentlichkeit keinen Deut schert, hat sie schon vorher gezeigt“ (Nonnenmacher). Von der Unverhältnismäßigkeit der Mittel reden seit dem 31.5. alle, auch die, denen der Charakter der Friedensflotte suspekt ist. Wenn es Israel am Zeug zu flicken gilt, ist die Welt voller Militärstrategen, die den entscheidenden Fragen ausweichen: Hätte Israel warten sollen, bis die Flotte sich mit der Fischer-Armada vereinigt und sie dann am Durchbruch nach Gaza-Stadt hindern sollen? Wie hätte das ohne erhebliche Opfer gelingen sollen angesichts des erklärten und dokumentierten unbedingten Willens der Besatzungen von Solidaritätsflotte und Armada, öffentlich einen Djihad samt Shahits vorzuführen? Hätte Israels Marine durch Blockade der Schiffe auf offener See eine sogenannte humanitäre Katastrophe initiieren sollen, die nach wenigen Tagen auf den überfüllten Schiffen wegen Mangels an Wasser, Nahrung und der hygienischen Probleme ausgebrochen wäre? Denn, dass die Friedensfreunde nicht beigedreht, geschweige denn nach Ashdot zur Löschung der Ladung gefahren wären, dürfte klar sein.

Ob Israels Sicherheitskräfte gut beraten waren, die „Mavi Marmara“ so zu entern wie verschiedene Regierungen die Schiffe irgendwelcher europäischer Menschen-, Umwelt- oder Tierrechts-Aktivisten, kann man bezweifeln. Dieses Schiff war nicht nur vom ordinären Israelhass beseelt, es war das Flagschiff einer ganzen „Flotte“ und zugleich ganz unzweifelhaft dem Djihad verpflichtet. Das haben nicht nur die Informationen über den Insani Yardim Vakfi, der als IHH auftritt, nahe gelegt, sondern schlicht die Informationen, die über Al-Jazeera aber durchaus auch über die FAZ in den letzten 10 Tagen vor der Erstürmung öffentlich wurden. Antisemitische Schlachtgesänge, Leute, die ganz offen davon sprachen, dass der Sieg in jedem Fall ihrer sein werde, denn entweder würden sie als Helden in Gaza landen oder als Märtyrer enden. Die Videostrecken der IDF zeigen einen mit Eisenstangen ausgerüsteten Mob, der sich über die vom Hubschrauber abgeseilten israelischen Soldaten hermachte und ganz offensichtlich in Lynchlaune war. Die Soldaten mussten also scharf schießen oder sich totschlagen lassen.

Die Redaktion Bahamas versteht nichts von Militärstrategie und kann mit guten Vorschlägen zum militärischen Vorgehen in irregulären Kriegen nicht aufwarten. Die Presse dagegen weiß, was auf alle Fälle hätte unterbleiben müssen und warum. Hören wir zu Israels Dilemma Günter Nonnenmacher: „Es stimmt, die ‚Freiheitsflottille’, die von türkischen und griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nahm, war ein propalästinensisches Propaganda-Unternehmen. Aber an Bord waren nicht nur militante Aktivisten, denen diese Eskalation womöglich [!] gerade recht ist, sondern auch 'Gutmenschen', denen es wirklich [!] um Menschenrechte und darum ging, die Not der Bevölkerung in Gaza zu lindern.“ Israels Sicherheitskräfte (Armee und Dienste) wussten bestimmt, welches brandgefährliche Potential auf der Mavi Marmara die Mehrheit stellte, genauso wie sie wussten, dass deutsche Parlamentarierinnen und andere deutsche und europäische Friedensaktivisten wie die Mitglieder von „Ärzte gegen den Atomkrieg“ mit an Bord waren, „Gutmenschen“ also, denen man leichtsinnig unterstellt hatte, dass sie für den symbolischen Charakter möglichen Widerstands gegen die Enterung des Schiffes einstehen würden. Bekanntlich wurden, als die Besetzung des Schiffes unmittelbar bevorstand, die europäischen „Gutmenschen“ unter Deck geschickt, damit sie oben nicht störten. Keiner scheint sich dagegen aufgelehnt zu haben. Keiner hatte ein Problem damit, oben den Dingen ihren Lauf zu lassen, im Gegenteil. Die Abgeordnete Inge Höger von der Linkspartei findet noch Worte des Dankes dafür, dass sie und die anderen Frauen nach den Gesichtspunkten der Geschlechterapartheid separiert und entmündigt wurden: „Die Schüsse habe ich nicht gehört, ich war unten im Schiff, im ,Frauendeck' – das war anfänglich abgeschlossen, wohl um uns zu schützen“ (Junge Welt, 02.06.10).

Die Fehleinschätzung der mörderischen Gesinnung der „Gutmenschen“ hätte beinahe israelischen Soldaten das Leben gekostet. Jegliches Maß scheint Israel in der Tat verloren zu haben, als es den Hass von Friedmenschen aus Europa unterschätzte, die perfiderweise stellvertretend Mörder und Märtyrer walten lassen, um hinterher betroffene Pressekonferenzen abzuhalten. Und noch diese Fehleinschätzung geschah wider besseres Wissen, denn natürlich weiß der Mossad, was von den Megären der Linkspartei zu halten ist. Die IDF hat va banque gespielt mit dem Leben ihrer Elitesoldaten, weil sie verzweifelt hoffte, das Band der Sympathie zwischen europäischen Israelhassern und Djihadisten würde angesichts der brutalen Entschlossenheit der IHH-Aktivisten zerbrechen. Auf diese durch nichts begründete Hoffnung hat Israel gesetzt, weil ihm von Leuten wie Günter Nonnemacher, von Kanzlerin und Außenminister sekundiert, inzwischen damit gedroht wird, ganz der antisemitischen Staateninternationale, also den Vereinten Nationen, ausgeliefert zu werden. Für sie alle, die Linkspartei-Abgeordnete wie den FAZ-Redakteur und inzwischen wohl auch die Kanzlerin gilt, was Eike Geisel schon vor über 15 Jahren angemerkt hat: „Im Namen des Friedens gegen Israel zu sein, ist etwas Neues. Denn dieses Ressentiment hat alle praktischen und politischen Beweggründe abgestreift. [...] Dieser neue Antisemitismus erwächst weder aus niedrigen Instinkten, noch ist er Ausfluss ehrbarer politischer Absichten. Er ist die Moralität von Debilen. Das antijüdische... Ressentiment entspringt den reinsten menschlichen Bedürfnissen, es kommt aus der Friedenssehnsucht. Es ist daher absolut unschuldig, es ist so universell wie moralisch. Dieser moralische Antisemitismus beschließt die deutsche Wiedergutwerdung insofern, als sich durch ihn die Vollendung der Inhumanität ankündigt: die Banalität des Guten".

Der Versuch, zwischen Milli Görüs, dessen Spektrum der IHH angehört und der Abgeordneten Inge Höger zu unterscheiden, zwischen einem sozusagen zivilgesellschaftlich organisierten Hass und dem offenen (versuchten) Lynchmord, ist im Kleinen das Abbild der großen Politik. Das Bindeglied zwischen Hasspropaganda und unverhohlener Unterstützung des Terrorismus ist der türkische Ministerpräsident Erdogan, der, seit er innenpolitisch nicht mehr auf der Siegesstraße ist, also seit dem sogenannten Gazakrieg im Frühjahr letzten Jahres, den „europäischen“ Frontmann des Israelhasses abgibt und die Untaten seiner Landsleute auf der „Mavi Marmara“ aktiv gefördert hat. Erdogan erfährt aus Europa keine Kritik, sein Regime gilt weiterhin nicht als islamistisch, seine Hetze nicht als antisemitisch. Ihm zur Seite steht der scheinbare Erzfeind Griechenland, das ohne die Hintergründe zu erforschen am 31.5. ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Israel absagte. Dahinter reihen sich die Bedenkenträger in verschiedener Abstufung ein, bis hin zu Deutschland, das drohende Worte wegen Nichtbeachtung der Verhältnismäßigkeit ausspricht und damit seinen Hass noch am Moderatesten formuliert hat. Nonnenmacher meint, dass die israelische Regierung „die Meinung der Öffentlichkeit keinen Deut schert“. Das missglückte Enter-Manöver beweist das Gegenteil. Keinen Deut um die Sicherheitsinteressen Israels schert sich dagegen die westliche Welt, die sich hinter eine Invasionsarmee im Kleinen stellt und sich nicht im geringsten von der Abscheulichkeit der Taten und Worte der Friedensflotten-Passagiere beeindrucken lässt. Und ganz vorne ist wie immer jene verachtenswerteste aller Kameradschaften mit dabei, zu denen der Günter Nonnenmacher gehört, die mit Wort und Bild die Eroberung Israels herbeischreiben oder -filmen. Jedes Wort eine Lüge, jedes Bild eine Fälschung. Diesen Sachwaltern der öffentlichen Meinung gesellt sich die politisch und vereinsmäßig organisierte moralische Debilität bei, deren Vertreter ihre Informationen aus den Medien beziehen.

Als wäre die Neue Freie Presse wieder auferstanden, die teils in Abrede mit den Verantwortlichen der österreichisch-ungarischen Monarchie, teils als deren Stichwortgeber den ersten Weltkrieg maßgeblich mit herbei geschrieben hat, macht heute nicht nur Taz und Junge Welt, sondern eben auch die scheinbar so viel moderatere FAZ den Ohrenbläser für Merkel und Westerwelle, indem sie sich selber als eine öffentliche Meinung präsentieren, um die sich Israels Regierung keinen Deut schere, womit sie das wohl schlimmste Verbrechen begangen hat, das man in einer Mediendemokratie begehen kann und sich alles weitere selber zuzuschreiben.

Die Redaktion schreibt das in Erbitterung und Empörung, zugleich aber auch im Zustand der Hilflosigkeit. Mit Entsetzen steht die Redaktion vor dem Eintritt dessen, was sie seit Jahren prophezeit hat: Der bevorstehenden Invasion Israels durch ein Bündnis der europäischen mit der islamistischen Welt. Mit Entsetzen deshalb, weil der eigentliche Zweck einer schwarzen Prophezeiung doch die Auflösung des Verhängnisses, der Bann des Fluchs sein soll. Nichts hat genutzt, keine Warnung wurde vernommen, kein dringender Appell hat seine Adressaten erreicht. Die Redaktion Bahamas schlägt trotzdem vor, so bald wie möglich eben doch eine Kundgebung zu veranstalten, auf der Basis des kleinsten denkbaren gemeinsamen Nenners. Derzeit gibt es nur ein Ziel des Protests: Nein, nicht das Auswärtige oder das Kanzleramt, auch nicht die Berliner Niederlassung des IHH oder der FAZ, sondern die Zentrale jener heimtückischen Friedensfreunde, die maßgeblich für das Desaster auf der „Mavi Marmara“ verantwortlich sind und der die FAZ zusammen mit der ganzen Mediendemokratie die Persilscheine ausstellt.

Solidarität mit Israel in Deutschland kann nach dem 31.5.2010 zunächst nur heißen, die Linkspartei und ihre Fans in der Öffentlichkeit als die Spießgesellen des antisemitischen Lynchmobs auf der „Mavi Marmara“ und anderswo anzuklagen. Noch hat diese Partei etwas zu verlieren, noch kämpft sie um ihr Gelittensein im etablierten politischen Spektrum, noch ist sie angreifbar!

Die Redaktion Bahamas ruft alle, die in der Erstürmung der Mavi Marmara kein Verbrechen erkennen können und die Auslieferung Israels an die ‚Gutmenschen’ verhindern wollen, dazu auf, sich aktiv an der Vorbereitung einer Kundgebung vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu beteiligen.