7. Juli 2009

Artikel


Es geht um die Anstrengung des Begriffs“
Ein Gespräch mit Alfred Schmidt über Formanalyse, Geschichte und Revolution

Prodomo


Am 18. Mai, einen Tag vor seinem 78. Geburtstag, hielt Alfred Schmidt an der Universität Bonn einen Vortrag „Zum Fortschrittsbegriff der französischen Aufklärung“. Die Redaktion traf ihn zuvor für ein – leider zeitlich eng gedrängtes – Interview.


Prof. em. Dr. Alfred Schmidt wurde am 19. Mai 1931 in Berlin geboren und studierte u. a. Philosophie und Soziologie am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Er promovierte 1960 unter Aufsicht von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno Über den Begriff der Natur in der Lehre von Marx. 1972 wurde Schmidt als Professor für Philosophie und Soziologie Nachfolger von Jürgen Habermas auf dem Lehrstuhl von Max Horkheimer an der Universität Frankfurt. Seit 1999 ist er emeritiert, hält aber weiterhin seine Vorlesung (in den letzten Semestern vor allem über die Geschichte des Materialismus) und bietet Seminare an. Zur Zeit arbeitet er an einem Buch über Heine, Feuerbach und das Ende der linken Hegelschule, das er, wie er uns mitteilte, bereits „unter der Feder“ hat.
Weitere wichtige Veröffentlichungen sind:

Geschichte und Struktur. Fragen einer marxistischen Historik, München 1971.
Emanzipatorische Sinnlichkeit. Ludwig Feuerbachs anthropologischer Materialismus, München 1973.
Zur Idee der Kritischen Theorie. Elemente der Philosophie Max Horkheimers, München 1974.

Er ist zusammen mit Walter Euchner Herausgeber des Bandes Kritik der politischen Ökonomie heute. 100 Jahre Kapital, Frankfurt/M 1968 und darin mit dem wichtigen Aufsatz Zum Erkenntnisbegriff der Kritik der politischen Ökonomie vertreten. Gemeinsam mit Gunzelin Schmid Noerr hat er die Gesammelten Schriften Horkheimers herausgegeben. In dem ebenfalls von ihm herausgegeben Band Beiträge zur marxistischen Erkenntnistheorie (Frankfurt/M 1969) hat er den grandiosen Aufsatz Der strukturalistische Angriff auf die Geschichte veröffentlicht. Seine hier aus Platzgründen nicht aufgezählten zahlreichen anderen Publikationen über Schopenhauer, Hegel, den Materialismus, Natur- und Geschichtsphilosophie sowie die Kritische Theorie seien dem Leser, soweit er sie noch nicht kennt, allesamt ausdrücklich empfohlen.
Alfred Schmidt wird wohl auf ewig der einzige Bundesverdienstkreuzträger (1998) sein, der in der Prodomo zu Wort kommt.


Herr Professor Schmidt, Sie haben Ende der Sechziger Jahre maßgeblich dazu beigetragen, dass die Linke sich wieder verstärkt mit dem Marxschen Werk auseinandersetzte. Der Höhepunkt dieser neuen Marx-Lektüre waren sicherlich die 70er Jahre, in den 80ern dagegen rückte mit der Abkehr vom Proletariat und der Fokussierung auf die so genannten „Neuen Sozialen Bewegungen“ und den Poststrukturalismus Marx wieder in den Hintergrund. Erst mit dem Ende der Blockkonfrontation setzte wieder ein verstärktes Interesse für die Kritik der politischen Ökonomie ein. In den letzten Jahren sind mehrere Monografien insbesondere zur Wertformanalyse erschienen. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass aus dieser Beschäftigung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse resultieren. Alles scheint gesagt zu sein. Teilen Sie diesen Eindruck?

Soweit ich das von Frankfurt aus beurteilen kann – da gibt es natürlich, wenn das Stichwort „Wertformanalyse“ schon fällt, den Herrn Backhaus, den Unermüdlichen –, sind das exegetische Zirkel, gar nicht mehr in der Weise, wie ich das noch in den 60er Jahren erlebt habe, sondern esoterische Zirkel, die sich erst seit einigen Semestern wieder an der Frankfurter Universität bemerkbar machen. Aufs Ganze gesehen scheint jedenfalls – ich kann immer nur von meiner Universität sprechen – das Interesse an der Marxschen Theorie und all dem, was mit ihr zusammenhängt, nicht so groß zu sein. Das liegt natürlich auch daran, dass die akademische Philosophie in den letzten Jahrzehnten sehr stark von den analytischen Richtungen der angelsächsischen Welt bestimmt war. Der deutsche Idealismus, der ja doch eine ganz wichtige Voraussetzung für das Verständnis der Marxschen Konzeption ist, ist sehr stark zurückgetreten. Seit dem Tode Adornos bin ich einer der wenigen, die Hegel noch im Seminar anbieten. Der Gesamtzustand ist also eher ein bisschen betrüblich, möchte ich sagen.


Es gibt – grob vereinfacht – zwei Sorten Marxisten: Die einen sagen, die Geschichte laufe gesetzmäßig auf den Kommunismus zu, die anderen behaupten, Marx’ Theorie sei reine Wissenschaft, die den „idealen Durchschnitt“ der kapitalistischen Produktionsweise darstelle und geschichtliche Ereignisse lediglich als Bebilderung verwende. Wie kann man diesem „entweder-oder“ entkommen? Vielleicht durch ein „einerseits-andererseits“ oder gar durch ein „weder-noch“?

Was den zweiten Teil ihrer Frage betrifft: Der Gegenstand des Marxschen Hauptwerkes ist ja nicht der victorianische Kapitalismus, mit dem er es damals zu tun hatte, obwohl dessen Erscheinungsformen in den wuchernden Fußnotenapparat des Kapitals immer wieder eingegangen sind. Marx untersucht ja zunächst – das ist das Objekt dieses großen Werks – die kapitalistische Produktionsweise. Und von ihr aus werden dann Schritte unternommen, die zur Erkenntnis ganz verschieden gearteter historischer Grundlagen dieses Systems beitragen können. Der systemische Charakter des Kapitalismus ist in Hegels Rechtsphilosophie, im System der Bedürfnisse, in berühmten Äußerungen schon gesehen, vor allem auch die wesentliche Trennung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft, zu der ja auch schon Saint-Simon sehr stark beigetragen hatte. Die Kategorien der Geschichte des kapitalistischen Systems können nur angemessen bearbeitet werden, wenn die Systemanalyse stattgefunden hat; also nur von der strukturalen Analyse her können jene Kategorien ausfindig gemacht werden, die historisch zu diesem kapitalistischen System geführt haben. Dass die Geschichte realiter den Systembildungen, den verschiedenen ökonomischen Formationen, wie Marx das nennt, vorausliegt, das liegt auf der Hand. Aber er sagt selber, ähnlich wie Hegel, „die Eule der Minerva beginnt in der Dämmerung ihren Flug“: Erst wenn das System sich zu einer gewissen Klassizität entfaltet hat, können wir uns auch mit der Frage nach der Geschichte dieses Systems beschäftigen.

Um auf den ersten Teil der Frage zu kommen: Wir sind heute von dieser Vorstellung bei Kautsky, bei August Bebel, was ja alles schon Vorkriegssozialdemokratie ist, dass es etwas wie eine immanente Dynamik gibt, die, wie es Bebel genannt hat, zu einem „großen Kladderadatsch“ führt, weit entfernt.


Kurz gesagt: Wie verhalten sich Geschichtsphilosophie und Formanalyse zueinander?

Formanalyse, Formbestimmung eines Systems, Trennung von Wertgröße und Wertform – der Witz ist ja bei Marx gerade, dass er sagt, die Wertgröße hat in allen Zeiten der Geschichte eine unbestreitbare Rolle gespielt, das fängt beim Neandertaler an: Wenn einer in einer Stunde seinen Faustkeil bearbeitet hat, ist es dem natürlich angenehmer, als wenn er zwei Stunden dazu braucht. Das, was Marx also, wie ich finde, neu ins Spiel bringt, ist die Formbestimmtheit. Es ist ganz interessant, dass im Marx ganz viel Aristoteles auftaucht, nicht nur als Beleg oder in Fußnoten, sondern in Bezug auf die Formbestimmtheiten. Aristoteles, der bedeutendste Denker des Altertums, den hat er nicht aus archivarischen Gründen in seinem Werk verehren wollen, sondern wenn ich die Hegelsche Philosophie materialistisch wende, tritt der Aristotelismus, der in ihr aufgehoben war, wieder an die Oberfläche. Ein ziemlich einfacher Vorgang. Daher das große Interesse an Form und Materie, an der Formbestimmtheit, an solchen Kategorien im Kapital. Ricardo war sehr weit gediehen mit der Analyse der Frage der Wertgröße, aber der Schönheitsfehler seiner Konzeption war ja in den Augen von Marx der, dass er es versäumt hatte, zu sehen, dass in der Formbestimmtheit der historische und damit auch vergängliche Charakter des kapitalistischen Systems, zuerst einmal auf einer theoretischen Ebene, nachzuweisen war. Man kommt nicht umhin, Georg Lukács’ Geschichte und Klassenbewußtsein, den berühmten Aufsatz Die Verdinglichung und das Bewußtsein des Proletariats über den Fetischcharakter der Ware zu lesen. Aber schon der Titel zeigt, dass Lukács natürlich geglaubt hat, seine sehr gescheite und geistreiche Analyse dieser warenanalytischen Bestimmungen sei schon die ganze Wahrheit. Er hat es selber so gesehen, als spiele sich unter seinen Augen ein sich anbahnender revolutionärer Prozess ab, den es dann ja in der Tat nicht gegeben hat. Stalins berühmte These vom „Sozialismus in einem Lande“ von 1930 war ja eigentlich das Eingeständnis, dass das Konzept der Weltrevolution, jedenfalls so wie man sich das einmal gedacht hatte – Marx selber hat ja auch gemeint, es müsse gleichzeitig in allen Ländern das neue System aufgebaut werden -, gescheitert war. Kurzum, Trotzki wurde, wie Sie wissen, in Mexiko ermordet, weil er das immer noch im Schilde führte, nachdem die ruhmreiche Sowjetunion schon ganz andere Schritte getan hatte.

Worin Marx geirrt hat, war einfach sein deutscher Idealismus, er hat geglaubt, die Menschen lassen sich den unwürdigen Zustand nicht gefallen. Wenn aber die Alternative lautet: Wir gehen nach Mallorca nächsten Sommer… Man hat dem Proletariat wahrscheinlich, so hat das der späte Horkheimer formuliert, die Sache ein bisschen abgekauft.

Die Frage eines Subjekts der Geschichte ist von Herbert Marcuse so beantwortet worden, dass er meinte, das Proletariat sei korrumpiert worden. Er hat dann an die historische Kontinuität oder an das historische Kontinuum als solches nicht mehr geglaubt. Die letzten Werke von Marcuse, die ich ja auch bis zuletzt in großen Teilen übersetzt habe, beinhalten nicht mehr die Vorstellung: Jetzt brechen wir unmittelbar auf in eine neue Ordnung der Dinge. Die Vorstellung also, dass die politische Aktion der Arbeiterklasse, die theoretisch untersucht worden war, irgendwie mit der ökonomischen Dynamik vermittelt sein könne oder müsse, das hat er doch am Schluss aufgegeben. Der Begriff des revolutionären Proletariats ist ein mythologischer Begriff geworden, hat er einmal zu mir gesagt, und das ist nicht ganz falsch. Es tut mir also leid, dass ich hier keine großen Jubelstürme anstimmen kann, das entspricht einfach nicht der Wahrheit der Dinge.


Also herrscht, wenn Sie mit Marcuse davon sprechen, der Begriff des revolutionären Proletariats sei ein mythologischer geworden, im Kapitalismus keine bloße Wiederkehr des Immergleichen, sondern es gibt so etwas wie eine immanente Entwicklung?

Betrachtet man den immanenten Krisencharakter des kapitalistischen Systems, der jetzt in einer erstaunlichen Weise wieder zutage tritt, dann scheint es eine Hegelsche List der Vernunft zu sein, dass, wenn schon die Arbeiterschaft die Produktionsmittel nicht verstaatlicht, es dann eben ersatzweise die Bourgeoisie selber macht. Was Frau Merkel bei all diesen Vorgängen für ein Bewusstsein hat, weiß ich natürlich nicht, ich kenne sie nicht persönlich, aber ein bisschen erstaunlich muss es doch schon für sie sein, die sie ja lange Jahre in der DDR gelebt hat.

Was interessant war in der ersten Phase der zeitgenössischen Krise: Manager hatten Charakterfehler, waren geldgierig, also diese etwas lächerliche Erklärung des historischen Gesamtzustandes aus Charaktermängeln von Individuen. Es hat immer Schweinehunde gegeben, mit Verlaub, aber das erklärt ja nicht die Welt. Dass da strukturell und vom System her einiges zu durchdenken wäre, und zwar auch neu zu durchdenken wäre, das liegt auf der Hand. Ganz allmählich schlich sich in die Medien das Wort „Realwirtschaft“ ein. Es gibt eine Dynamik dieser neuen Terminologien, z.B. sind arme Leute heute „bildungsfern“. Man erfindet viele neue interessante Wörter, um den Leuten ganz alte schreckliche Dinge vielleicht etwas schmackhafter zu machen. Aber der Fetischcharakter der Ware muss wirklich studiert werden. Mit agitatorischen, polemischen Dingen ist es nicht getan. Es müsste eine Generation von jungen Gelehrten, vielleicht auch im Zusammenhang mit der EU und der überschaubaren europäischen Lage, den Charakter der Epoche studieren, und der lässt sich eben nicht durch moralische Werturteile über vermeintliche oder wirkliche Charakterfehler irgendwelcher Leute in Nadelstreifen begreifen, an denen liegt das nicht so einfach unmittelbar. Wer zwar an der Krippe sitzt, frisst, das macht das liebe Vieh schon, aber ich würde doch sagen, es gibt da tiefere Gründe. Ich weiß auch gar nicht, wie die zeitgenössische politische Ökonomie, „Nationalökonomie“ heißt sie ja wohl, „Volkswirtschaftlehre“, ob das dort überhaupt studiert wird, ob man darüber überhaupt nachdenkt. Marx hatte ja eine klassische Form der Ökonomie vor sich, das berühmte „Selfish-System“: Jeder verfolgt sein wohlverstandenes, individuelles Eigeninteresse und dabei entsteht, so glaubte man, die Harmonie des Ganzen. Dass dem nicht so ist, das haben schon im 19. Jahrhundert die so genannte Arbeiterfrage und die verschiedenen sozialen Bewegungen, die es seither gegeben hat, belegt. Ich glaube aber, dass diese ungebrochene Zuversicht – immer so weiter, demnächst vermeiden wir mal diese Fehler und dann läuft wieder alles wunderbar, und selbst in den Vereinigten Staaten gibt es ja manche Leute, die stutzig geworden sind – an ihr Ende kommt. Wir haben fraglos angesichts der zeitgenössischen Situation eine theoretische Chance, das alte begriffliche Instrumentarium nochmal zu durchdenken. Ob das alles noch so hieb- und stichfest ist: Wie es mit der Bildung von Mehrwert aussieht, wenn in einem Atomreaktor drei Leute in weißen Mänteln herumlaufen, wie es um die Ausbeutung solcher Leute steht. Werden die ausgebeutet oder was liegt da vor, welche völlig neuen Phänomene müssen wir berücksichtigen?


Um noch einmal auf die Charakterfrage zurückzukommen: Marx spricht ja von der Charaktermaske, bei Luhmann erscheinen Individuen gar als bloße „Umwelt“ des Systems. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch die Möglichkeit einer Revolution begründen?

Marx meint natürlich Kapitalist und Arbeiter, wo immer diese beiden Begriffe in dem Buch vorkommen, immer als Klasse. Das sind personifizierte Klassenverhältnisse. Das macht er aber nicht am Schreibtisch, sondern er hat uns ja nahe bringen wollen, dass die Wirklichkeit selber bestimmte Abstraktionen vollzieht. Nicht nur in den Köpfen individueller Menschen finden solche Abstraktionen statt, sondern dem System selber wohnen sie inne. Ich kenne in meinem näheren und ferneren Kollegenkreis nur noch ganz wenige Leute, die da überhaupt mitzudenken bereit sind. Nach dem Zusammenbruch des Ostens hat man geglaubt, jetzt könne sozusagen ein Reich der Freiheit ausbrechen, tat es aber nicht. Der Kommunismus ist weg, aber die Gründe die einmal zu ihm geführt haben, sind nach wie vor da, das ist der Weltzustand, wenn man so will.


Aber in anbetracht dieser Tatsachen, und sie sprachen davon, dass Marx gerade durch die Formanalyse den geschichtlichen Zustand und dessen Überwindbarkeit zu fassen versucht, wie lässt sich da der für eine Revolution notwendige Voluntarismus begründen?

Das Abstrakte ist hier das Konkrete, eine sehr interessante Sache. Gerade der hohe Abstraktionsgrad, der formanalytisch dargestellt wird, ist der Indikator für die spezifisch-historische Gestalt dieser Gesellschaftsverhältnisse, so hat Marx das wohl gesehen. Aber er hatte ja auch immer etwas eschatologisches, er meinte, jeden morgen, wenn er aufsteht, bricht die Revolution aus. Ich habe mich mit Horkheimer oft darüber unterhalten: Marx meinte, er kommt mit seinem Buch gar nicht zu Ende, weil die Revolution schneller stattfindet als er schreiben kann. Das waren natürlich Wünsche, die sich nicht erfüllt haben, wie wir alle wissen. Ob die Welt hier und heute schlagartig zu verändern wäre in einem humanen Sinne, da habe ich wirklich ernste Zweifel. Die Dinge sind so verstrickt, dieser Verblendungszusammenhang, von dem auch Adorno sprach, diese Dinge müssten erstmal wieder theoretisch durchbrochen werden. Wenn ich also höre, dass in China schwerstreiche Leute Mitglieder der Kommunistischen Partei sind, dann fragt man sich natürlich, was ist denn da überhaupt noch los. Ich habe das erlebt in Frankfurt in den 60er Jahren, die geradezu vehementen Angriffe der Chinesen auf den angeblichen Revisionismus der Sowjets, und dann mit einem Schlag tauchte bei denen so ein komischer Begriff einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ auf. Aber das sind Deckadressen, hinter denen wohl noch ganz andere Dinge stehen. Ich stelle mir vor, dass die Kommunistische Partei dort die Eigentumstitel an den Produktionsmitteln gar nicht antastet, aber die Leute politisch an die Kandare nimmt. Das hat Hitler in den 30er Jahren gemacht: Er hat nichts angerührt, was Eigentumsverhältnisse betraf, aber entweder Wehrwirtschaftsführer oder Sandhaufen, das war auch eine böse Alternative. Dass da viele mitgemacht haben – wer will angesichts dieser Alternative nicht lieber Wehrwirtschaftsführer werden?

Ja, das sind alles betrübliche Dinge. Ich habe den Verdacht, sie können in ihrer Publikation eigentlich nur ein großes Lamento anstimmen. So wie es mir auch geht. Andererseits meine ich, man kann ja unentwegt den negativen Weltlauf bejammern, aber einen Aufbruch ins gelobte Land hier und heute – wie macht man so etwas?


Ist solch ein revolutionärer Akt noch aus der Dynamik der Geschichte ableitbar oder nur noch als voluntaristischer Akt gegen den Lauf der Geschichte zu denken?

Bei Marx gibt es ja doch die Einsicht, dass die politische Aktion verzahnt ist mit den analytischen Einsichten in das System. Wenn sie das Spätwerk von Engels in aller Vorsicht lesen, kurz vor seinem Tod 1895, da schreibt er, Marx hätte eine Methode entwickelt, die der Weiterentwicklung bedarf. Zwanzig Jahre vorher hat er immer gesagt, unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln. Das hat er am Schluss nicht mehr gesagt, das muss man leider auch sehen. Er stand im Briefwechsel mit Werner Sombart und solchen Zeitgenossen, das waren natürlich feine Leute, mit denen Engels auch sehr gerne korrespondierte, aber er hat auch gemeint, Barrikadenkämpfe, das ist Romantik, was man 1848 hatte, das sei unwiederholbar.

Ich meine, die großen Ziele der Arbeiterbewegung sind noch da, aber mit dem Subjekt der Geschichte ist das so eine Sache… Menschen sind nach wie vor das Subjekt der Geschichte, aber etwa Lukács’ frühes Werk von 1923, das ist ja geradezu theologisch. Dieser Luxemburgismus, nach dem Motto, übermorgen bricht eine neue Welt über uns herein, den hat er dann später zurücknehmen müssen. Ich habe einige Male mit ihm korrespondiert und am Ende hat er gemeint, Lenins dickes Buch sei wohl eher eine Ontologie als eine Erkenntnistheorie. Da konnte ich ihm nur Recht geben.

Was wir heute brauchen sind erstmal Leute, die ihren Kopf benutzen, es geht um die Anstrengung des Begriffs, meine Herren, so wenig befriedigend das zunächst auch sein mag. Das muss ich Ihnen empfehlen, dass man erst einmal sieht, was liegt überhaupt vor, was ist eigentlich der Problembestand, und wie können wir solche Kategorien auf den zeitgenössischen Zustand der Gesellschaft beziehen? Unmittelbar, ohne Modifikation, wird das wahrscheinlich nicht möglich sein. Wenn Sie sich überlegen, dass in den großen Konzernen, in den Aufsichtsräten jahrelang auch hohe Gewerkschaftsleute gesessen und mit abgestimmt haben, wenn diese Ultragehälter vereinbart wurden, Boni und solche herrlichen Dinge, dann man muss schon sagen, dass die Gewerkschaften nicht mehr auf eine bestimmte Negation des Bestehenden aus sind. In den 50er und 60er Jahren standen die Gewerkschaften noch für eine andere Ordnung der Dinge. Ich habe etwa zehn Jahre in der „Akademie der Arbeit“ gelehrt. Damals war die Gesamtstimmung noch eine andere. Heute sind die Gewerkschaften eifrig wegen der berühmten Arbeitsplätze, was verständlich genug ist, aber nicht darauf aus, die Sache vom Fundament her anders zu organisieren. Ich meine, in seinem Arbeitskämmerchen kann man ja die glühendsten Gedanken hegen. Horkheimer sagt, ich balle die Faust, aber vorläufig noch in der Tasche. Er ist auch ein bisschen dabei geblieben.


Sie werden heute einen Vortrag über den „Fortschrittsbegriff der französischen Aufklärung“ halten. Aufklärung und Revolution beinhalteten das Versprechen, dass die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen könnten, ohne Herrschaft und Ausbeutung. Horkheimer allerdings sprach auch davon, dass „die Ordnung, die 1789 als fortschrittliche ihren Weg antrat, von Beginn an die Tendenz zum Nationalsozialismus in sich [trug].“ (Max Horkheimer in: Die Juden und Europa) Restituierte der Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus das Menschheitsversprechen der französischen Revolution oder ist nach Auschwitz die Hoffnung auf eine Erlösung der Menschen aus der Unfreiheit vergeblich?

Das hat Horkheimer natürlich ein bisschen scharf formuliert. Aber es ist auch schon so: Napoléon legte die Revolution in Paris an die Kette und verbreitete ihre Ideen in Westeuropa. „Empereur“, er hat sich wie ein antiker Imperator verstanden, und er hat aus dieser Position heraus die Monarchien Österreich und Preußen bekämpft. Er konnte sich verrückterweise als Empereur als jemand fühlen, der Antimonarchist war.

Das Wort Erlösung ist ein theologischer Begriff, die transzendente Erlösung wird uns noch immer weltweit verheißen. Das ist eine sehr schwierige Frage. Es ist auf jeden Fall klar, schon Rousseau hat in seinem ersten Discours gezeigt, dass der Geschichtsverlauf mehrsträhnig ist, und Kant sagt in seinem schönen Aufsatz Idee einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht: „Wir sind zivilisiert zum Überlästigen, moralisiert noch immer nicht.“ Da hat es also schon Differenzierungen gegeben, diesen einfachen linearen Fortschritt, den verkündet heute glaube ich kein Mensch mehr, das ist wohl klar. Aber aufgeben muss man diesen Begriff trotzdem nicht. Fanatismus, Aberglaube und Vorurteile beherrschen immer noch das Bewusstsein sehr vieler zeitgenössischer Menschen und da gelten dann immer noch die uralten Vorstellungen, die zur Zeit Diderots und der Enzyklopädisten formuliert worden sind.


Herr Professor Schmidt, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Philipp Lenhard, Niklaas Machunsky und Mathias Schütz.



4. Juli 2009

Termin Wien


Symposium zum 20. Jahrestag des Terroranschlags auf Dr. Ghassemlou in Wien


Vor 20 Jahren wurden der kurdische Politiker Dr.Abdul Rahman Ghassemlou und seine Freunde in Wien von einem Killerkommando der islamischen Republik Iran ermordet.

Der international anerkannte Kurdenführer Ghassemlou war von Seiten der "Islamischen Republik Iran" nach Wien eingeladen worden, angeblich um über eine friedliche Lösung der Kurdenfrage im Iran, zu der sich die PDKI immer bekannt hat, zu verhandeln.

Die mit iranischen Diplomatenpässen nach Wien eingereisten "Verhandlungspartner" ermordeten Generalsekretär Ghassemlou und seine Begleiter am Verhandlungstisch. Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach massivem Druck Teherans auf die österreichischen Behörden unbehelligt ausreisen. Einer von ihnen - ein hoher Funktionär der Revolutionsgarden (Pasdaran) - wurde sogar unter Polizeischutz zum Wiener Flughafen eskortiert.

Mit unserem Symposium wollen wir Expertenwissen und Expertenmeinungen einholen, diese der Öffentlichkeit bekanntgeben und die Frage stellen, was die österreichischen Politiker 20 Jahre danach darüber denken und dazu sagen. Wir erwarten einen offenen und ehrlichen öffentlichen Diskurs über diesen Fall.


Termin: 6. Juli, 16.00 Uhr
Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstr. 13, 1090 Wien


Teilnehmer:

Dr. Peter PILZ (Die Grünen), Dr. Stephan GRIGAT (Uni Wien), Thomas von der OSTEN SACKEN (WADI eV), Mag. Florian MARKL (Humboldt Universität Berlin), Abolhassan BANISADR (Ehemaliger Präsident der Islamischen Republik Iran), BR. Albrecht KONECNY (SPÖ), Tilmann ZÜLCH (GfbV International), Dr. med. Hans-Joachim FUCHS (Präsident der OK-Gesellschaft), Helen GHASSEMLOU (Witwe von Dr. GHASSEMLOU), Mustafa HEJRI (DPK-Iran), DI Simone Dinah HARTMANN (Stop The Bomb), Mag. Hiwa BAHRAMI (PDK-I), DI Fatima KHANAKAH (Diskussionsleitung ), DI Alisan ILKAY (Moderation)

Veranstalter:
Demokratische Partei Kurdistan Iran- Sektion Österreich und Österreichisch-Kurdische Gesellschaft für Wissenschafts- und Kulturaustausch


2. Juli 2009

Termin Wien


DEMO am Heldenplatz, Sonntag 5. Juli, 18-21:00
Anonymous Iran

Liebe FreundInnen und MitkämpferInnen!
Für den kommenden Sonntag lautet unsere Parole:
Jeder Iraner muss mindestens eine(n) ÖsterreicherIn mitbringen!
Leitet Bitte diesen appell weiter:

Liebe ÖsterreicherInnen und BürgerInnen aller anderen Nationen!

Wir wollten verändern, wir haben Hoffnung geschöpft,

wir wollten den Demütigungen auf den Straßen, an den Universitäten, an den Arbeitsplätzen,
in den öffentlichen Räumen und überall ein Ende setzen,
wir sind trotz der beschnittenen Wahlfreiheit zur Wahl gegangen, wir waren Millionen, Frauen, Männer, Junge, Alte, sie haben unsere Stimmen geraubt,
sie haben unser Netz zerrissen, jede Verbindung gekappt,
wir sind aufgestanden, haben NEIN gesagt,
sie haben uns geschlagen, verhaftet, getötet,
ins Gefängnis gebracht,
und die Geschichte geht weiter ………..

Jetzt – hier in Österreich – brauchen wir eure Solidarität,

am Heldenplatz – am 5. Juli

werden wir wieder NEIN sagen,
aber dieser Ruf wird lauter werden
wenn ihr dabei seid!

Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller Iraner – Wien


29. Juni 2009

Carinthian Psycho II


Carinthian Psycho - update:

Österreich, die österreichische Tageszeitung zur Mobilisierung des Volkszorns, frohlockt:

“ Ganz Kärnten hat derzeit nur ein Thema: Das Interview von Stefan Petzner in der Sonntags-Ausgabe von ÖSTERREICH. Schon in den Morgenstunden war ÖSTERREICH in vielen Kärntner Orten vergriffen.“

Derweil hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler neue Ermittlungen gefordert. So ziehen Volk, Politik und Medien an einem Strang und erklären den Wahn für sakrosankt.

Im zweiten Teil des Österreich-Interviews werden schließlich auch noch die Freimaurer ins Spiel gebracht.


28. Juni 2009

Hochfinanz


Carinthian Psycho: Haider von jüdischer Finanzmafia ermordet
Friends of Israel
PDF


Österreich, die österreichische Tageszeitung für Panik & Patriotismus, bietet dem BZÖ-Politiker Stefan Petzner eine Bühne, um seine antisemitischen Verfolgungsphantasien zu verkünden. Die Reportage „Die Wahrheit über Haiders Tod“(1) versucht im Stil des Sensationsjournalismus angeblich brisante Details zum Tod Jörg Haiders aufzudecken. Für diese Farce hält Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner höchstpersönlich mit Petzner ein Interview, wodurch diesem Schwachsinn noch die Aura besonderer Wichtigkeit verliehen wird. Während Petzner bei diesem Interview eine Legende nach der anderen fabriziert, bestätigt Fellner durch seine Fragen noch den Eindruck, hier würden objektiv diskussionsfähige Meinungen ausgetauscht. Petzner gibt den idealistischen Sucher nach Wahrheit, der sich an den „Fakten“ orientiere. Fellern spielt den Journalisten. Petzner erklärt bei jeder Gelegenheit, keine Behauptungen aufstellen zu wollen, um im nächsten Atemzug haarsträubende Verschwörungsszenarien zu entwerfen. Fellner unterlässt jede kritische Bemerkung, um diese absurde Österreich-Story zu bekommen.

„Österreich: Sie halten auch ein Attentat für möglich?

Petzner: Ich behaupte das nicht, weil ich neuen Ermittlungen nicht vorgreifen will. Aber ich sage: Da stimmt so vieles nicht zusammen, dass alles möglich ist und nichts ausgeschlossen werden kann. Auch kein Attentat. […]

Österreich: Was würde für ein Attentat sprechen?

Petzner: Vor allem die weltwirtschaftlichen Entwicklungen und innenpolitischen Hintergründe. […]“


Weltwirtschaftliche Entwicklung? Wurde Haider von fallenden Kursen erschlagen? Petzner lässt die Katze aus dem Sack:


“Petzner: […] Jörg Haider hat als erster und einziger Politiker Österreichs schon im September detaillierte Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise gehabt. Haider hat vor allen anderen gewusst, wie hochbrisant und explosiv diese Informationen sind. […] Da geht es um viele Milliarden und die wahren [!] Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste [!] und sonst wo sitzen. […] Er kannte als einziger Politiker alle [!] Details, die der Öffentlichkeit bis heute verschwiegen werden. Er wusste welche Sprengkraft diese Informationen haben – das betrifft die mächtigsten Lobbies, die mächtigsten Finanzjongleure. Er hatte die Informationen aus den Kreisen der Hochfinanz. […]

Österreich: Also war es ihrer Meinung nach ein Attentat, das entweder politisch motiviert war oder von mächtigen Finanz-Lobbies kam?

Petzner: Ich bin vorsichtig – ich sage nicht: Es war ein Attentat. Ich sage vielmehr: es gibt massive Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige Unfallversion nicht stimmt und es ein politisch motiviertes Attentat sein kann. […] Die Banken sind nacheinander zusammengekracht, die Börsenkurse abgestürzt und die Welt ist in die größte Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren gestürzt. Haider kannte die Verantwortlichen dafür, ihre Machenschaften und die Hintergründe. […]

Österreich: Sie glauben an ein politisches Attentat?

Petzner: Ich will keine Verschwörungstheorien, ich will wie viele andere die Wahrheit.“


Petzner, der Kärntner auf der Suche nach Wahrheit. Die Weisen von Zion an der Ostküste als die „wahren Mächtigen“, welche einen couragierten und volksnahen Robin Hood beseitigt haben, der ihre dunklen Machenschaften aufdecken wollte. „Niemand mehr in Kärnten“, so Petzner, würde an die „offizielle Version“ glauben. Gestützt auf Volkswut und der österreichischen Paranoia bekommen wahnhafte Phantasien höhere Weihen und werden in politische Forderungen umgesetzt. Weil es die Kärntner Volksseele nicht verkraftet, dass ihr Idol eines profanen Todes gestorben war, wird Haider nun als Opfer einer jüdischen Finanzmafia hingestellt und eine unabhängige Untersuchung gefordert, welche deren Machenschaften aufdecken soll. Zeitungen wie Österreich können für sich in Anspruch nehmen, die ohnehin kaum aufgeklärte Gesellschaft in Österreich systematisch zu verhetzen und deren intellektuelle Verwahrlosung mit allen Mitteln moderner Printmedien voranzutreiben. Dass antisemitische Propaganda als bunte Wochenendbeilage präsentiert wird, ist schließlich nur ein Moment, jener Form von Boulevardjournalismus, welche hierzulande auf fruchtbaren Boden fällt.

(1) Österreich vom 28. Juni 2009



News


Warum Mussawi einen Teil des Problems und nicht dessen Lösung darstellt
Gruppe Gesellschaftskritik


Eine gewisse Ironie kann man dem Lauf der Geschichte durchaus nicht absprechen: Ausgerechnet Mir Hussein Mussawi verschlug es an die Spitze der größten Protestbewegung im Iran seit der Revolution gegen den Schah anno 1979. Und ausgerechnet die unter Mussawis Amtszeit als Premierminister der iranischen Republik gegründete Hisbollah, die fünfte Kolonne der Pasdaran (Iranische Revolutionsgarden, IRG), prügelt in Teheran auf jene DemonstrantInnen ein, welche erst der mutmaßliche Wahlbetrug, welcher Mussawi zum Verlierer machte, auf die Straße brachte. Dabei war es mehr oder minder der pure Zufall, welcher Mussawi, einen der zahlreichen Kontrahenten um die Pfründe der “Republik”, und die überwiegend jungen Menschen, deren unbändiges Streben nach Freiheit von den Zumutungen und Repressalien der “islamischen Republik” von Tag zu Tag offenkundiger wird, zusammenbrachte. Um die aktuellen Vorgänge im Iran zu verstehen, braucht es einen Blick auf die Verfasstheit des Irans im Allgemeinen und Mussawis politischer Biographie im Speziellen.

Bei der “islamischen Republik Iran” handelt es sich um ein staatskapitalistisches System unter überwiegendem Ausschluss von inländischem Privatkapital. Während sich in liberaldemokratischen Systemen die proklamierte Orientierung am Wohl der Allgemeinheit in der Realität meist als Illusion erweist, aber immerhin als Anspruch existiert, kann von einem Anspruch auf das “größtmögliche Glück der größtmöglichen Anzahl” (Horkheimer) im totalitären Mullahregime nicht einmal auf dem Papier die Rede sein. In der liberaldemokratischen Ökonomie wird Herrschaft über die Gesetze des Marktes vermittelt, im totalitären Iran dient das Wirtschaftssystem unvermittelt den ureigensten Interessen der sich im konstanten Verteilungskampf befindlichen Rackets und Gangsterbanden, welche die politische und ökonomische Herrschaftsklasse im Iran formieren. De jure befinden sich sämtliche große Unternehmen und Konzerne im Staatsbesitz, de facto besetzen Führer und Unterführer der Pasdaran, einem radikalislamistischen militärisch-ökonomischen Terrorkonglomerat, sowie die Büttel des Rahbar, der obersten Stabsstelle des religiösen Führers Khamenei, alle einflussreichen Positionen in sämtlichen Schlüsselbetrieben. Spätestens seit Mahmoud Ahmadinejads Machtübernahme im Jahr 2005, kontrollieren die Pasdaran auch die Sphäre des Politischen. Die ökonomische und politische Macht der Pasdaran fußt auf ihrem militärischen Machtapparat, der eine Konkurrenz zur bestehenden staatlichen Armee darstellt, und sowohl im Inland wie im Ausland (durch die beiden Proxies Hisbollah und Hamas) terroristisch agiert. Ihre Auslandskapazität wurde in der Amtszeit von Mussawi, Anfang der 1980er Jahre, durch Stationierung von tausenden Pasdaran Kämpfern im Libanon, sowie dem darauffolgenden Aufbau der Auslandsorganisation Hisbollah, massiv erhöht. Dabei sind die Pasdaran bei weitem nicht das einzige Racket das im Iran agiert, und eine Vielzahl von unterschiedlichen Klüngeln kämpft um die Verteilung von politischer und ökonomischer Macht. In diesem Licht ist auch die Spaltung des schiitischen Klerus in verschiedene Lager zu sehen. Diese Spaltung ist nicht etwa Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins, oder gar der Existenz einer echten Reformbewegung, welche im Falle des Irans nur die Abschaffung der “islamischen Republik” bedeuten kann, sondern Zeichen des steten Kampfs um Einfluss. Die Basiji Schlägertrupps von Ahmadinejad, die “islamische SA” (Rauscher), welche momentan für die ärgsten Gewaltexzesse gegen die iranische Demokratiebewegung verantwortlich sind, wurden noch knapp zwei Jahrzehnte zuvor von Mussavi zu Tausenden in Suizidmissionen gegen den Irak ins Felde geführt.

Das Bild vom Iran, als einer “islamischen Republik”, in welcher Konservative und Reformer um den Kurs des Schiffes kämpfen, ist schlicht und ergreifend falsch. Tatsächlich handelt es sich um einen terroristischen Unstaat, zwischen dessen ständig nach Macht und Einfluss kämpfenden Akteueren die Mehrheit der Bevölkerung aufgerieben wird. Ökonomisch ist der Iran längst von massiven Auslandsinvestitionen abhängig. Die persönliche Bereicherung der Eliten bescheert der Bevölkerung eine Rekordinflationen von 30%, samt den damit einhergehenden Versorgungsproblemen und fehlender Zukunftsperspektiven. Nicht minder bedrückend ist die politische Lage, welche sich am prägnantesten ausdrückt im barbarischem Schariarecht, der Unterdrückung und Missachtung der Frau, dem Terror gegen Oppositionelle, sowie ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten und dem Mangel an persönlicher Freiheit. Die Wahl Mussawis hätte daran nichts geändert. Sie hätte nur die Mär von den reformwilligen Mullahs länger am Leben gehalten. Die Wut und der Wunsch nach tiefgreifender Änderung, der heute die Massen auf die Straßen treibt, war immer schon da, er kulminierte nur nach einer weiteren gewaltigen Demütigung, welche die aktuelle Wahlfarce darstellte.



News


Initaitve Liberaler Muslime Österreich - „ILMÖ“
Die Jüdische


- Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft rechtswidrig
- Oberster Rat muss aufgelöst werden
- Rechnungshof ermittelt gegen Islamische Glaubensgemeinschaft
- Neun Kuratorverfahren gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft
- Clan-Alleinherrschaft von Anas Schakfeh muss beendet werden
- Die ILMÖ warnt alle Parteien und Politiker

Die ILMÖ warnt das Kultusamt im Unterrichtsministerium davor die neue Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu genehmigen da nicht alle Ritus des Islam vertreten sind wie es das Islamgesetz vorschreibt und 99 % Muslime von der IGGiÖ nicht vertreten werden.

Die ILMÖ fordert die Abschaffung des Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft, da es sich um eine Utopie handelt und es ein solches Organ nicht einmal in den Islamischen Ländern gibt. Es genügt der Schurarat als Vertretungsorgan um die Verschachtelung der Organe in denen immer die selben Personen sitzen zu beenden, weil das undemokratisch ist.

Die ILMÖ appelliert an den Rechnungshof bei seiner jetzigen Prüfung der Schulbücher und Finanzen der IGGiÖ endlich Klarheit über die Finanzgebarung der IGGiÖ zu schaffen und die Rückzahlung von 40 Millionen Euro Förderungen an Bund und Länder zu fordern sowie die Ausgaben des BMUKK und BMWFJ für die Islamischen Religionsschulbücher zu kontrollieren (Rechnungshof Zl.003.512/001-S1-2/2009 und Zl. 104.042/001-S1-2/2009).

Die ILMÖ gibt bekannt das derzeit neun Kuratorverfahren gegen die IGGiÖ und vier Islamischen Religionsgemeinden Graz, Bregenz, Linz und Wien laufen. Laut Gerichten existieren die zwei Religionsgemeinden Bregenz und Graz nicht. Das bedeutet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht handlungsfähig- und geschäftsfähig ist und daher auch keine neue Verfassung beschließen kann welche vom Kultusamt genehmigt werden darf, da dies sonst Amtsmissbrauch ist. (201 Nc 2/09y des BG Graz-West, 2 Nc 5/09w des BG Linz, 7 Nc 23/09d des BG Bregenz, 1 P 48/09k des BG Josefstadt, 1 P 55/09i des BG Josefstadt, 1 Nc 80/08v des BG Josefstadt, 1 Nc 21/09v neu:1 P 70/09w des BG Josefstadt, 201 Nc 4/09t des BG Graz-West, 7 Nc 14/09f des BG Bregenz).

Die ILMÖ verlangt die Alleinherrschaft von Anas Schakfeh zu beenden, da dieser von 99 % der Muslime keine Unterstützung hat und es heftige Kritik von innerhalb und außerhalb der IGGiÖ an seinem autoritären Clan-Führungsstil und der Freunderlwirtschaft gibt.

Die ILMÖ warnt alle Parteien und Politiker den Präsidenten Anas Schakfeh zu unterstützen, da dieser nicht vertretungsbefugt für alle Muslime in Österreich ist und sich die Parteien und Politiker sonst an den undemokratischen Missständen in der IGGiÖ mitschuldig machen.

Alle Persönlichkeiten dieser Plattform Initiative sind in Österreich integriert und sind bereit die Verantwortlichen in diesem Rahmen kostenlos bei der Sanierung und Demokratisierung der IGGiÖ zu beraten im Interesse aller Muslime und Österreich.


News


Stellungnahme der Komalah und der KP-Iran
Die Farce der iranischen „Wahlen“ und die Massenproteste

Seit Jahren haben Komalah und KP- Iran darauf hingewiesen, daß Wahlen unter der Gesetzgebung der „Islamischen Republik“ keine demokratische Legitimation besitzen. Der Zweck dieser Wahlen lag immer nur darin, dem Regime nach Außen einen legitimen Anschein zu verschaffen. Daher haben Komalah und KP- Iran das Schauspiel dieser Wahlen bisher stets boykottiert.
Diesmal hat der Wahlkampf der iranischen Gesellschaft jedoch die Gelegenheit geboten, bei Fernsehauftritten höchster Repräsentanten und Drahtzieher des Systems einen unverstellten Blick auf deren korrupte Mentalität werfen zu können. Und danach sollten die Menschen in Iran wieder einmal schweigend zusehen, wie ihre Rechte mit Füßen getreten werden. Das Wahlspektakel ist jedoch zu einem Putsch mutiert, bei dem verschiedene Fraktionen des engeren Machtzirkels der „Islamischen Republik“ ihre Streitigkeiten austragen wollten.

Nach 30 Jahren islamistischer Herrschaft ergriffen in dieser Situation allerdings die Menschen in Iran diese Chance, ihren Zorn, ihre Wut und ihren Hass auf das herrschende System zum Ausdruck zu bringen. Dafür stehen die Massenproteste.
Komalah und KP- Iran haben von Beginn an die Proteste unterstützt. Dabei haben wir unsere Landsleute aufgefordert, keinem der Kandidaten des Regimes zu folgen.
Alle dieser Kandidaten sind oder waren an Verbrechen des Regimes der „Islamischen Republik“ gegen das iranische Volk beteiligt.

Wir fordern unsere Landsleute daher auf, die Proteste und Demonstrationen gegen das islamischen Regime als solches zu führen. Denn solange dieses Regime an der Macht ist, werden Ungerechtigkeit, Armut und Unterdrückung fortbestehen. Für die Freiheit muß das ganze Regime fallen. Komalah und KP- Iran bekräftigen dabei ihren unbeugsamen Willen, den Massenprotest der iranischen Völker mitzutragen und zu unterstützen. Der Kampf gegen dieses unmenschliche Regime muß vorbehaltlos unterstützt werden. Unsere Organisationen im In- und Ausland haben den Auftrag, die Proteste zu unterstützen, wo sie nur können.

Auslandvertretung der Komalah/23. Juni 2009


News


Sondersitzung von fünf iranischen Oppositionsparteien. Für eine aktive und umgehende Unterstützung der Protestbewegung im Iran!
Paris-20.06.2009

Angesichts der schicksalhaften Lage im Iran trafen sich die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan Iran, die Organisation der Volks-Fedaijin Iran (Mehrheit), Kurdistans Komala Partei, die Organisation der Vereinigten iranischen Volks-Fedaijin und der Provisorische Rat der Linken Sozialisten im Iran, am 20.06.2009 zu einer Sondersitzung in Paris.
Nach einer Schilderung der Ereignisse der letzten Tage wurden mögliche Vorgehensweisen und gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung der Protestbewegung besprochen.
Alle Parteivertreter zeigten sich in der Überzeugung einig, dass der tapfere Widerstand der Menschen gegen Ali Khamenei und seinen Präsidenten Ahmadinejad eine klare Botschaft in sich trägt.
Dieser Aufstand der Menschen hat eine historische Dimension und sein ziviler Charakter gibt die politische Richtung für die Zukunft in Iran vor.
Die anwesenden Vertreter aller oben genannten Parteien riefen die freiheitsliebenden IranerInnen zu Einigkeit, gegenseitiger Solidarität und gemeinsamen Protesten auf.
Die vom religiösen Führer Khamenei zuletzt in seiner Freitagsrede angedrohte Zerschlagung und Unterdrückung der Proteste muß verhindert werden.
Auch die solidarischen, weltweiten Protestaktionen müssen weitergehen. Die Vertreter der genannten Parteien wenden sich an alle Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, internationale Organisationen und die Medien und fordern sie auf, die Menschen in Iran im Kampf um ihre Freiheit zu unterstützen.
In der Pariser Sondersitzung wurde zudem die Kooperation und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den genannten fünf Parteien betont, um in Zukunft die gemeinsamen Entscheidungen und Handlungen besser abzustimmen.

Demokratische Partei Kurdistan Iran (PDKI)
Komala Partei Kurdistan Iran
Organisation der vereinigten iranischen Volksfedaiin
Organisation der Iranischen Volksfedaijin (Mehrheit)
Provisorischer Rat der Linken Sozialisten im Iran


23. Juni 2009

Termin Linz


Die Situation im Iran

Das Regime hat in den letzten 30 Jahren gezeigt, dass es bereit ist, jeder Gefahr für die Herrschaft der Mullahs mit Gewalt zu begegnen. Die Ayatollahs und ihre Revolutionswächter zeigten keine Scheu, Oppositionelle auch in Europa zu ermorden. Sollten die Ideale der europäischen Aufklärung noch irgendeine Bedeutung haben, so wäre es die moralische Pflicht der westlichen Staaten und der Zivilgesellschaft, den Menschen und der säkularen, demokratisch-rechtsstaatlichen Opposition im Iran zur Seite zu stehen und sie im Kampf gegen den Islamofaschismus zu unterstützen, der sowohl von Ahmadinejad als auch von Moussavi repräsentiert wird.



Vortrag und Diskussion mit Hiwa Bahrami

02. Juli 2009, 19:00
STWST, Servus Clubraum 1. Stock
Kirchengasse 4, 4040 Linz



Hiwa Bahrami ist Repräsentant der Democratic Party of Iranian Kurdistan in Österreich.
Info zur PDKI:
http://israelsolidarity.blogspot.com/2008/06/pdki-democratic-party-of-iranian.html
www.pdki.org


Eine Veranstaltung von Friends of Israel und der Reihe „antidot“ von STWST und LIBIB


News


Iran: Internationale Solidarität hat ausgedient
Standard


Teile der österreichischen Linken agitieren gegen die verzweifelten Demonstranten im Iran - Der Rest ignoriert sie - Von Florian Niederndorfer


Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dass diesem ein wenig in die Jahre gekommene Credo der Revanchisten zu neuer Bedeutung verholfen wird, ist einem Teil der österreichischen Linken zu verdanken. Beispiel auf der Homepage der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) in einem Eintrag vom 16. Juni (!): "Der überwältigende Sieg Ahmadi-Nejads bei den Wahlen ist positiv, weil der amtierende und neu gewählte Präsident für Widerstand gegen die US-geführte neue Ordnung im ‚Nahen Osten' steht." Will heißen: für einen Teil der mitteleuropäischen Linken gereichen Wahlfälschung, mörderische Polizeieinsätze und unterdrückte Presse zur Freude. Solange es gegen die USA und ihre Verbündeten geht.

Stand "links" früher für das hehre Ziel der internationalen Solidarität, begnügen sich Teile des linken Spektrums heute mit internationalem Stellvertreterkrieg. Und während Anti-Imperialismus in der Vergangenheit emanzipatorisch hergeleitet wurde, reicht den AIK-Kadern heutzutage anti-amerikanische Propaganda, um über Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung hinwegzusehen. Nun kann man einwenden, dass derlei Differenzierung von der AIK, die sich auch für die Terrorgruppe Hamas und den "Widerstand" im Irak einsetzt, nicht zu erwarten ist. Wer nicht so unverblümt dazu stehen will oder kann wie die AIK, der behilft sich mit Schweigen. Etwa die die Linke und die Sozialistische Linkspartei, ansonsten eifrig für Menschenrechte agitierende Splittergruppe, die sich auf ihren Internet-Auftritten nicht für den Widerstand gegen das Mullahsystem interessieren.

Aber der Umstand, dass sich auf den Websites der österreichischen Parlamentsparteien, von den grünen Vorwürfen gegen Ahmadi-Nejad abgesehen, keinerlei Hinweis auf die bedrängte iranische Opposition, geschweige denn Solidaritätsbekundungen, findet, ist eine Schande. Die KPÖ hingegen erklärt sich mit den protestierenden Massen im Iran und der lokalen KP solidarisch. Auf ihrer Homepage. Die Mahnwache am Sonntag vor dem Wiener Parlament verlief hingegen weitgehend ohne sichtbare Beteiligung der ansonsten lautstark auf Demonstrationen vertretenen Austro-Linken.

Wenn es um den Freiheitskampf im Iran geht, stecken weite Teile der österreichischen Linken ihre Köpfe in den Sand. Und das ist der eigentliche Abgesang auf die viel beschworenen europäischen Werte. Auf die der Linken sowieso. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 22.6.2009)


Neues vom linken Rand



Die österreichische Internetplattform für linken Anachronismus Indymedia Austria postet unter dem Titel „Deutsche Israellobby mobilisiert für einen Staatsstreich im Iran“(1) einen Beitrag der obskuren antisemitischen Homepage Mein Parteibuch Blog. Darin ist von einem mit „psycholoscher [sic!] Kriegsführung versuchten Umsturzversuch[es] im Iran“ die Rede, als dessen „Organisator[en]“ u.a. die „rechte[n] israelische[n] Zeitung Jerusalem Post“ und die „Lügenkampagne Stop The Bomb“ genannt werden.

(1) http://www.austria.indymedia.org/node/14909


News


Netanyahu in BILD: Iran demaskiert
Newsletter der israelischen Botschaft



Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einem großen Interview mit der BILD-Zeitung über die Bedrohung für sein Land und seinen Wunsch nach Frieden gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen im Iran.

„Ich glaube, dass dem iranischen Regime die Maske vom Gesicht gerissen worden ist. Man kann den Mangel an Demokratie im Iran derzeit geradezu mit ansehen. Es handelt sich um ein Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt, den Terrorismus weltweit unterstützt und den Holocaust offen leugnet und gleichzeitig die Beseitigung Israels fordert. Dieses Regime ist nicht nur eine große Bedrohung für unsere Existenz, sondern auch für die gemäßigten arabischen Länder, die Sicherheit Europas und den Frieden in der Welt.“

„Wenn das Volk frei entscheiden könnte, dann, und daran habe ich keine Zweifel, hätte es eine andere Regierung. Was wir im Iran sehen, ist ein mächtiges Verlangen nach Freiheit in einem Teil des iranischen Volkes. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Wahlen im Iran nicht wie Wahlen in Europa oder Israel ablaufen. Bereits im Vorfeld werden die Kandidaten überprüft. Von vornherein werden jene aussortiert, die für das Regime unannehmbar sind. Das ist ein theokratischer, totalitärer und brutaler Staat, der dem iranischen Volk keine freie Wahl lässt.”

„Eine gute Nachricht für Israel wäre ein Regime, das abweichende Meinungen nicht länger unterdrückt, das den Terrorismus nicht mehr unterstützt und nicht mehr versucht, Atomwaffen zu bauen. Es wäre ein Regime, das den Holocaust nicht mehr leugnet und Israel nicht länger mit Zerstörung droht. Es gibt keinen Konflikt zwischen dem iranischen und dem israelischen Volk, und unter einem anderen Regime könnten die friedlichen Beziehungen, die in der Vergangenheit vorherrschten, wiederhergestellt werden.”

„Ich denke, wir müssen uns darüber klar werden, dass dieses kriegerische Regime versucht, Kernwaffen zu entwickeln, die eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und auch in der gesamten Welt darstellen. Iran unterstützt den Terrorismus. Und er könnte ihn durchaus unter seinen Atomschirm stellen und wird die Terroristen möglicherweise mit Kernwaffen versorgen. Er könnte in einer Weise handeln, wie dies bisher kein Atomstaat getan hat. Das ist eine sehr große Gefahr.”


Den ersten Teil des Interviews gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/22/benjamin-netanjahu/wie-gefaehrlich-ist-die-lage-im-iran-fuer-israel.html

Der zweite Teil erscheint morgen.

(BILD, 22.06.09)